Ölgeschäft mit China nach Massaker in Usbekistan

Nicht einmal zwei Wochen sind seit dem Massaker in Usbekistan vergangen und schon trifft die VR China den usbekischen Präsidenten Karimow und besiegelt grosse Ölgeschäfte. Zu dem Massaker, dem nach Angaben von westlichen Journalisten über 700 Menschen zum Opfer fielen, meinte das chinesische Außenministerium, es sei eine „innere Angelegenheit“ Usbekistans. Peking sprach Staatspräsident Karimow gleichzeitig seine Unterstützung im Kampf gegen „Separatismus“, „Terrorismus“ und „Extremismus“ aus.

Während der Westen eine Untersuchung zu den Vorfällen in Usbekistan fordert, übernimmt China ohne jeden Vorbehalt die Version von Karimow. Dieser behauptet nach wie vor, mit legitimen Mitteln eine Rebellion bewaffneter Islamisten niedergeschlagen zu haben. So wie 16 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker die offizielle Ansicht der Kommunisten immer noch davon ausgeht, dies sei nur eine Niederschlagung einer kleinen Gruppe von Konter-Revolutionären gewesen.

Ebenso wie die VR China mit dem Argument „innere Angelegenheiten“ die Augen vor der Tragödie in Usbekistan verschliesst, verlangt sie auch in Bezug auf die Menschenrechtsverstöße im eigenen Land, dass andere Regierungen dies als „innere Angelegenheiten“ Chinas betrachten und sich nicht einmischen. Das gleiche gilt, wenn es um Chinas Aufrüstung und Kriegsdrohungen gegen Taiwan geht.

Das vertraute Stelldichein zwischen China und Karimow ist nicht neu, sondern basiert auf „alter Freundschaft“, wo man im Rahmen der „Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO), der China, Russland, Kirgisien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan angehören, schon lange gemeinsam gegen den „Feind“ unter dem Mantel der Terrorbekämpfung einzuschreiten weiß. Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder Repressionen im Kampf der VR China gegen die Uiguren im Nordwesten des Landes, der unter dem Vorwand Terrorbekämpfung geführt wird.