Österreich: Aus für Corona-Quarantäne – SPÖ verärgert

Bei den Bund-Länder-Gesprächen in Österreich zur Quarantäneregelung krachte es am Montagnachmittag. Ab dem 1. August soll die Corona-Quarantäne in ganz Österreich abgeschafft werden – heißt, keine Sonderwege mehr für die SPÖ-regierten Bundesländer.

Wer sich nicht krank fühle, könne laut Verordnung auch nach einem positiven Corona-Test das Haus verlassen, sei allerdings Verkehrsbeschränkungen unterworfen. Dies bedeute, dass FFP2-Masken getragen werden müssten, außer die Infizierten seien im Freien und mit zwei Metern Abstand zu anderen Personen unterwegs. Zudem seien Betretungsverbote für Besucher unter anderem in Krankenanstalten sowie Pflege-, Behinderten- und Kureinrichtungen vorgesehen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur APA.

„Schritt in die falsche Richtung”

Das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung sorgte für großen Ärger bei den SPÖ-geführten Ländern. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte die Maßnahmen-Lockerung als „Hüftschuss mit schwerwiegenden Folgen“. Dabei habe „die Bundesregierung wesentliche Fragen und fast alle Details offengelassen“, so der SPÖ-Politiker in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Befürworter von strengen Maßnahmen, sieht die Abschaffung der Corona-Quarantäne als „Schritt in die falsche Richtung.” Man müsste sich auf die kommende Herbstwelle vorbereiten, sagte Ludwig dem ORF am Montag. Die Stadt Wien folge damit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und sei gegen das Aus der Quarantäne.

„Müssen mit dem Virus leben lernen”

Das sieht die Vorarlberger Landesstatthalterin, Barbara Schöbi-Fink, anders. „Wir müssen von diesem Krisenmodus wegkommen und mit dem Virus leben lernen”, erklärte sie. Trotz strengerer Maßnahmen einschließlich teilweiser Maskenpflicht habe die Stadt Wien keine besseren Zahlen als Vorarlberg, argumentierte Schöbi-Fink.

Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag) sagte Gesundheitsminister Rauch, man müsse „einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht über Jahre hinweg dieses Ausmaß an pandemiebedingter Krisenstimmung leben können“. Sollte sich die Lage erneut zuspitzen, würden die Corona-Maßnahmen wieder verschärft.

Im Herbst drohe mit der Gaskrise, der Teuerung und dem Krieg in der Ukraine ohnehin eine schwierige Situation für die Bevölkerung. „Ich bin Sozial- und Gesundheitsminister, deshalb beschäftigt mich mittlerweile die soziale Frage und die Frage der sozialen Verwerfungen mindestens ebenso intensiv wie die Corona-Krise“, sagte Rauch der Zeitung.

Ampel uneins über Quarantäne

Die Debatte um die Isolationspflicht für Corona-Infizierte sorgt auch in Deutschland für Streit innerhalb der Ampel-Regierung. Die FDP unterstützt die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, und will die Quarantäneregelung abschaffen, während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Grünen sie beibehalten wollen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki argumentiert: „Aus meiner Sicht ist es sowohl epidemiologisch als auch aus Gründen der Eigenverantwortung überfällig, den Menschen diese Entscheidung wieder zu überlassen – so, wie es andere europäische Länder schon längst getan haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gassen hatte am Wochenende gesagt, durch die Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänevorgaben „würde die Personalnot vielerorts gelindert“. Wer krank sei, solle zu Hause bleiben. Und wer sich gesund fühle, solle zur Arbeit gehen.

Lauterbach hatte dies umgehend zurückgewiesen. „Infizierte müssen zu Hause bleiben“, schrieb er auf Twitter. Sonst werde der Arbeitsplatz zum Sicherheitsrisiko, so der Minister.

(Mit Material von afp/dpa)

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