Österreich fordert strengere EU-Schuldenpolitik – Frankreich für Lockerungen

Österreich und Frankreich haben ihre gegensätzlichen Vorstellungen für eine Neuausrichtung der EU-Schuldenpolitik zum Ausdruck gebracht. Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner forderte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ (Montagsausgabe) eine Rückkehr zu „nachhaltiger“ Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich gegenüber der „Welt“ hingegen für eine Lockerung der Schuldenregeln in der Eurozone aus.

Brunner kündigte an, beim anstehenden Treffen der EU-Finanzminister eine Koalition der „Staaten der Verantwortung“ anzustreben. Neben den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland, die bereits in ihrer Ablehnung der EU-Schuldenpläne zur gemeinschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise mit Österreich verbündet waren, wolle er besonders Deutschland dafür gewinnen. Auch Tschechien, die Slowakei und die baltischen Länder kämen infrage.

Ebenfalls mit Blick auf den Ministerrat in Brüssel in der kommenden Woche bezeichnete Frankreichs Minister Le Maire hingegen die im Zuge der Corona-Krise außer Kraft gesetzten strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als „überholt“. „Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ganzes ist nicht überholt, aber die Regel für die Staatsverschuldung ist es.“

Staatsverschuldung von einigen EU-Ländern bei 168 Prozent

In der Corona-Pandemie sei die Schuldenlast der am höchsten verschuldeten Staaten stark gestiegen. „Nach der Krise haben einige Mitgliedstaaten eine Staatsverschuldung von 168 Prozent erreicht, während andere bei etwa 60 bis 65 Prozent geblieben sind. Das bedeutet, dass zwischen ihnen eine Kluft von 100 Prozent besteht. Das müssen wir berücksichtigen“, so Le Maire. „Wie können wir mit dieser Situation umgehen? Nicht, indem wir alle unsere Regeln fallen lassen, sondern indem wir sie an diese neue Realität anpassen.“

Le Maire erwägt, Mitgliedstaaten künftig stärker selbst bestimmen zu lassen, wie sie ihre Staatsverschuldung abbauen. „Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Zum Beispiel der Vorschlag, dass Euro-Staaten unterschiedliche Zeitpläne und Ziele für den Abbau der Schulden haben, so wie es Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vorgeschlagen hat“, sagte der Minister.

Nach dem Konzept der Eigenverantwortung sollte es den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleiben, Meilensteine und notwendige Änderungen ihrer Wirtschaftspolitik zu definieren, die es ihnen ermöglichen, zu gesunden Finanzen zurückzukehren. „Aus politischer Sicht halte ich dies für interessant“, sagte Le Maire.

Frankreich hat EU-Ratspräsidentschaft inne

Frankreich hat bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft und koordiniert die Verhandlungen zwischen den Ländern. Der Politiker zeigte offen für den Vorschlag, künftig bestimmte Investitionen, etwa in Klimaschutz oder Digitalisierung, bei den Schuldenregeln auszuklammern. „Oberste Priorität hat ein hohes Wachstum nach der Krise.“

Dann werde man die Diskussion über den Wachstums- und Stabilitätspakt führen und dabei werde es auch darum gehen, dass man mehr investieren müsse. „Wie benennen wir diese Investitionen richtig? Wie kennzeichnen wir sie? Das sind zentrale Fragen, aber ich möchte den Antworten nicht vorgreifen.“ Kritiker des Vorschlags warnen, dass es schwierig sein könnte, digitale oder grüne Investitionen von anderen Staatsausgaben abzugrenzen.

Die Positionierung der neuen Bundesregierung beim Thema EU-Finanz- und Schuldenpolitik wird mit Spannung erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt kommende Woche erstmals am EU-Ministerrat teil. „Wir hoffen natürlich, dass Deutschland hier an unserer Seite ist“, sagte Brunner der „FAZ“. Im Ampel-Koalitionsvertrag sehe er klare Hinweise darauf. (afp/oz/dts)