Österreich lehnt Aufnahme von Teil der 450 in Italien angelandeten Migranten ab

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte, nachdem Italien die Anlandung der 450 aus einem Holzboot geretteten Migranten am Samstag erlaubt hatte, die anderen EU-Staaten dazu aufgefordert einen Teil der Migranten zu übernehmen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte in seinem Antwortschreiben an Conte, dass Österreich sich nicht mehr an weiteren Umverteilungsaktionen beteiligen werde.

Kurz wies darauf hin, dass Österreich seit 2015 schon mehr als 150 000 Asylanträge angenommen habe „und damit gemessen an der Bevölkerungszahl einen der höchsten Solidarbeiträge zur Migrationspolitik in der EU leistet, während viele andere EU-Mitgliedsstaaten bisher sehr wenige Asylwerber aufgenommen haben“, wie in der Krone zu lesen war.

Neben Österreich haben Schweden und vor allem Deutschland im letzten Jahr die meisten Asylbewerber anerkannt. „An einer zusätzlichen Umverteilung wird sich Österreich daher nicht beteiligen“, so Kurz.

Der Kanzler rief dazu auf, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex effektiv zu fördern, sodass ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen ermöglicht werde. Auch solle Frontex die Möglichkeit eröffnet werden, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten direkt bei ihren Abfahrtsorten außerhalb der EU auszuschiffen. Auch die Möglichkeit, die Frontex bei der Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, müsse ins Auge gefasst werden.

Kurz stimmte Contes Forderung nach Fortschritten bei der Überarbeitung der Dublin-Vereinbarungen zu und betonte auch die Notwendigkeit der Sekundärmigration effektiv zu begegnen.