Österreich, Polen und Tschechien führen Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Angesichts steigender Ankunftszahlen von Migranten haben Österreich, Polen und Tschechien ab Mittwoch Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt. Die Kontrollen würden um Mitternacht starten und zunächst zehn Tage andauern, erklärte das österreichische Innenministerium am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern. Wenige Stunden zuvor hatten Polen und Tschechien ebenfalls zu Mitternacht beginnende und zunächst auf zehn Tage begrenzte Kontrollen angekündigt.

„Wir müssen effektiv kontrollieren, bevor die Schlepper ihre Routen verändern“, erklärte Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der konservativen ÖVP. Im Fokus stehe die „Bekämpfung der brutalen und menschenverachtenden Schleppermafia“. Das tschechische Innenministerium erklärte, die Kontrollen würden „in Abstimmung mit den Nachbarstaaten“ erfolgen.

Deutschland, Tschechien, Polen: Gemeinsam gegen Schleuser

Zuletzt war die Zahl der in der Slowakei ankommenden Migranten deutlich gestiegen. Insgesamt sind der slowakischen Polizei zufolge in diesem Jahr bis Ende August bereits mehr als 24.500 über Ungarn und Serbien ankommende Migranten festgestellt worden – im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 10.900. Mit Blick auf die vergangenen Wochen schrieb das österreichische Innenministerium am Dienstag sogar von einer Zunahme von 900 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Am vergangenen Freitag hatte Deutschland bereits ein verstärktes gemeinsames Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart, unter anderem mit gemeinsamen Streifen der Bundespolizei mit tschechischen und polnischen Polizisten. Am Mittwoch hatte das Bundesinnenministerium auch zusätzliche Kontrollen direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Diese sollen anders als die bisher praktizierte Schleierfahndung auch „auf der Grenzlinie“ erfolgen. Auf stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen wurde aber verzichtet.

Sorge um „Dominoeffekt“ bei Grenzkontrollen

Der scheidende slowakische Regierungschef Ludovit Odor kündigte an, sein Land werde auf die Schritte der drei Nachbarstaaten Österreich, Polen und Tschechien reagieren. Odor sprach sich für eine „europäische Lösung“ an den Außengrenzen der EU aus. Wenn ein Mitgliedsstaat den Schutz seiner Binnengrenze stärke, löse dies einen „Dominoeffekt“ aus. „Das kostet uns alle Geld, und es ist völlig unklar, ob es etwas nützt“, erklärte Odor.

Der Sieger der slowakischen Parlamentswahl vom Wochenende, Robert Fico, hatte für den Fall einer Regierung unter seiner Führung im Wahlkampf sofortige Grenzkontrollen zu Ungarn angekündigt – und den Einsatz von „Gewalt“ zur Lösung des Migrationsproblems in Aussicht gestellt.

Nach Angaben des Chefs der slowakischen Polizei, Stefan Hamran, sind die Mehrheit der in der Slowakei festgestellten Migranten Syrer, die nicht festgehalten oder abgeschoben werden können. Die meisten von ihnen wollten in westeuropäische Länder gelangen. (afp/dl)