Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer
Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. „Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Man brauche „dringend einen neuen Vorschlag. Ansonsten wird Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen“, so der ÖVP-Politiker weiter.
Die Regierung in Wien will nach dem Scheitern des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren. „Darin geht es darum, Hochfrequenzhandel, Derivatgeschäfte und das Intraday-Trading zu erfassen und zu besteuern. Das unterstützen wir absolut“, so der österreichische Finanzminister.
Der deutsche Vorschlag sei das Gegenteil der ursprünglichen Idee, unethische Finanzspekulationen nach der Finanzkrise zu stoppen. „Der vorgelegte Vorschlag würde am Ende aber nur die Realwirtschaft und die Kleinanleger treffen“, sagte Blümel. Die Spekulanten kämen abermals davon. „Damit sind wir nicht einverstanden“, so der ÖVP-Politiker weiter. Die neue schwarz-grüne Regierung in Wien will angesichts der niedrigen Zinsen die Aktienkultur stärken.
„Wir wollen die Aktien für die Altersversorgung mit einer Reihe von Maßnahmen attraktiver machen. So werden wir nach einer Frist die Kursgewinne mit Aktien von der Kapitalertragssteuer wieder befreien, wie es bereits früher schon mal der Fall war“, sagte Blümel dem „Handelsblatt“.
In Österreich sei noch immer das Sparbuch die populärste Anlageform, berichtet die Zeitung weiter. Rund 40 Prozent des Vermögens der Österreicher liege dort. (dts/so)
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