Österreich will langfristige Schließung der Balkanroute

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Donnerstag fordert Österreich eine langfristige Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der „Welt“. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein“.

Dazu seien Kontrollen der Binnengrenzen notwendig. „Wenn Europa konsequent signalisiert, dass es keinen unkontrollierten Massenzustrom nach Mitteleuropa gibt, dann wird auch der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken“, so Mikl-Leitner weiter. Die Ministerin verteidigte die nahezu vollständige Grenzschließung auf dem Balkan, die den Flüchtlingen den Weg nach Nordwest-Europa versperrt: „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“. Die abgestimmte Vorgehensweise der Polizeichefs Österreichs und der Länder entlang der Balkanroute verdiene Respekt und Anerkennung. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren“. Mikl-Leitner erklärte weiter, so lange nach wie vor tausende Menschen versuchten, sich aus dem sicheren Griechenland eigenmächtig auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen, werde es Binnengrenzkontrollen geben. „Ich hoffe natürlich, dass das früher oder später nicht mehr notwendig sein wird. Der Schlüssel dazu liegt in der Kontrolle direkt an der EU-Außengrenze und der Versorgung in Griechenland“. Dazu solle Griechenland die notwendige Unterstützung erhalten. „Wenn aber weiter falsche Hoffnungen geweckt werden, dann werden sich auch weiterhin tausende Menschen auf den Weg machen – mit der Erwartung, sich nach wie vor das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen. Das ist das eigentliche Problem“.

(dts Nachrichtenagentur)