Österreichs Bundeskanzler fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags und Verkleinerung der EU-Kommission

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrags gefordert. Angesichts neuer Herausforderungen sei ein „Update“ des Reformvertrags von Lissabon nötig, sagte Kurz mehreren österreichischen Zeitungen in einem Interview, das am Freitagabend veröffentlicht wurde. „Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Kurz zum Auftakt des Europawahlkampfs seiner konservativen ÖVP.

Seit der EU-Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft getreten sei, habe sich in Europa viel verändert, argumentierte Kurz: „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“ Konkret forderte Kurz etwa verschärfte Sanktionsmechanismen für „Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie“.

Kurz erneuerte in dem Interview auch seine Forderung, die EU-Kommission zu verkleinern. Nach seinem Dafürhalten soll künftig nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen. Es gebe heute „mehr Kommissare als Aufgabenbereiche“, kritisierte Kurz.

Österreichs Kanzler sprach sich zudem für ein Ende des „Wanderzirkus des EU-Parlaments“ aus, das bisher in Straßburg und Brüssel tagt. Kurz forderte einen einzigen Sitz in der belgischen Hauptstadt und ein Einlenken Frankreichs, das sich gegen eine solche Reform stemmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trete als Reformer auf, sagte Kurz. „Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst weh tut.“

Europas rechtsgerichtete Parteien, zu deren Fraktion im EU-Parlament auch Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ gehört, zähle er bei der Weiterentwicklung der EU „nicht zu den Verbündeten“, sagte Kurz. Nötig sei „eine starke Politik der Mitte“. Ende Mai wird in der Europäischen Union ein neues Europaparlament gewählt. (afp/so)