Österreichs Ex-Vizekanzler Strache zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt

Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitag von einem Wiener Gericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Strache wurde in einem infolge seiner Ibiza-Affäre zutage getretenen Korruptionsfall zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt verkündete. Der frühere Parteichef der FPÖ nahm demnach gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz.

Strache und der mitangeklagte Walter Grubmüller, der Eigentümer der Privatklinik Währing, seien „schuldig“, sagte die Richterin. Grubmüller wurden wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

„Die Chronologie der Ereignisse“ lasse keinerlei Zweifel am Tatbestand der Korruption. Es sei „unglaubwürdig“, dass der Politiker nichts über die Spenden gewusst haben will, führte die Richterin aus. Strache hatte zuvor jedes Fehlverhalten bestritten. Sein Verteidiger hatte ebenso wie Grubmüllers Verteidiger einen Freispruch gefordert.

Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf Straches Handy weitere Hinweise auf Bestechung. (afp)