Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum im Parlament stellen

Nach dem Ende seiner Koalition mit der FPÖ muss sich Österreichs Kanzler Kurz einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Unklar ist, ob der Antrag der Partei Liste Jetzt eine Mehrheit erhält. Die SPÖ kündigte einen eigenen Misstrauensantrag an.
Titelbild
Eine Woche nach dem Platzen der Koalition in Österreich ist die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent klarer Sieger der EU-Wahlen.Foto: Hans Klaus Techt/APA//dpa
Epoch Times27. Mai 2019

Nach dem Ende seiner Koalition mit der FPÖ muss sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen (ab 13.00 Uhr). Unklar blieb, ob der Antrag der Partei Liste Jetzt eine Mehrheit bekommt.

In dem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Chefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet. Die sozialdemokratische SPÖ kündigte am Sonntagabend an, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion