Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler auf

Das Parlament in Österreich hat den Weg für die weiteren Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz freigemacht. Der Nationalrat hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-Jährigen auf.

Ein positives Votum wurde zuvor erwartet, da auch Kurz und seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) erklärt haben, sie würden die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) grundsätzlich begrüßen.

Der Konservative war im Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, war aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Damit war er vorerst vor Strafverfolgung geschützt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen des Vorwurfs der Untreue und falscher Zeugenaussage. Das Team des früheren Kanzlers soll dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert haben.

Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Kurz wies alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Die Ermittlungen begrüßte er, um eine rasche Aufklärung zu ermöglichen. Mit der Aufhebung seiner Immunität können die Ermittlungen nun weitergehen. (afp/dl)