Oettinger hält Italiens Haushalt für „nicht vereinbar“ mit EU-Regeln

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen den italienischen Haushaltsplan gewandt. „Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, sagte Oettinger dem „Spiegel“ nach Angaben des Magazins vom Mittwoch.

Es handle sich dabei aber lediglich um seine „persönliche Meinung“, nicht um eine Einschätzung der Kommission, betonte Oettinger im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auf der Basis der Zahlen halte er es für „sehr wahrscheinlich, dass wir Italien bitten müssen, den Budgetentwurf zu korrigieren“.

Finanzkommissar Pierre Moscovici soll laut „Spiegel“ diese Woche Gespräche in Rom führen. Innerhalb von zwei Wochen wird die Kommission demnach ein formelles Schreiben mit ihrer Einschätzung an die italienische Regierung von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega schicken.

Der am Montagabend vom italienischen Kabinett verabschiedete Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

Der Entwurf sieht Milliardenausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. (afp)