Oettinger sieht bei Scheitern von Brexit-Vertrag Milliardenloch im EU-Budget

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei einem chaotischen Brexit vor einem Milliardenloch im europäischen Budget gewarnt. „Wir müssten umgehend reagieren“, sagte Oettinger nach dem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag in Brüssel. Nötig wären dann „weitreichende Veränderungen“. Demnach würde durch einen Brexit ohne Austrittsvertrag im EU-Haushalt 2019 „ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen“. Im Jahr 2020 wäre laut dem Kommissar es „ein größerer einstelliger Milliardenbetrag“.

Nach dem mit Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag würde Großbritannien zwar am 29. März 2019 aus der EU austreten, aber in einer Übergangsphase noch bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Dabei würde London weiter Mitgliedsbeiträge zahlen. Diese würden wegfallen, wenn das britische Parlament das Brexit-Abkommen nicht ratifiziert und es zu einem ungeordneten Austritt kommt.

Großbritannien war in den vergangenen Jahren nach Deutschland einer der größten Nettozahler in der EU. Im Jahr 2017 zahlte das Land 5,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es etwa über Hilfen für Landwirte zurückbekam. (afp)