Oettinger zu Flüchtlingsdrama: «Wir alle versagen»

„Wir alle versagen“, beklagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin mit Blick auf die neuerliche Katastrophe im Mittelmeer mit vermutlich Hunderten ertrunkenen Flüchtlingen aus Libyen. Deutschland kritisierte er am schärfsten. Das Problem dürfte nicht allein Italien und Griechenland überlassen werden. Es fehle an Geld, Mitarbeitern und Schiffen. Die Mittel seien im EU-Haushalt gekürzt worden.

Auch Deutschland leiste zu wenig Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, sagte Oettinger. Und: „Mich beschäftigt schon sehr stark, dass wir einerseits brennende Asylbewerberheime in Deutschland haben, dass wir uns fürs Mittelmeer à la Mallorca interessieren, dass in Kürze wieder die Flugzeuge voll sind mit Urlaubern ins Mittelmeer, aber ab Nordafrika uns die Entwicklung eh egal ist.“

Zu Libyen sagte Oettinger, dort habe früher mit Muammar al-Gaddafi ein Diktator geherrscht. „Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und Verfahren dort abgewickelt. Jetzt haben wir ein Chaos mit Milizen.“ Oettinger forderte: „Wir müssen die Kraft aufbringen, mit Entwicklungshilfe, aber auch militärisch mehr zu tun, dass eine gewisse Ordnung für die Durchführung von Asylbewerberverfahren vor Ort auch glaubwürdig erscheint.“