ÖVP und Grüne bei Koalitionsgesprächen auf Zielgeraden

In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und den Grünen offenbar kurz vor dem Abschluss.

Die Grünen luden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA in der Nacht zu einem Bundeskongress ein, der einen etwaigen Koalitionsvertrag absegnen muss. Der Bundeskongress soll demnach am Samstag kommender Woche in Salzburg tagen. Nach dpa-Informationen sind die Verhandlungen der beiden Parteien aber noch nicht abgeschlossen.

Die Einladung zum Bundeskongress muss laut Satzung der Grünen spätestens eine Woche vor der Sitzung erfolgen. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages dürfte laut APA bereits vor dem Grünen-Bundeskongress erfolgen.

Ein ÖVP-Grünen-Bündnis wäre auf Bundesebene eine Premiere in Österreich. Kurz würde in dieser Konstellation als Chef der stärksten Partei ins Kanzleramt zurückkehren, das er vor einigen Monaten infolge der spektakulären Ibiza-Affäre um den rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ hatte räumen müssen.

Bereits am Freitag hatten sich der ÖVP-Vorsitzende und der Grünen-Chef Werner Kogler sehr optimistisch gezeigt, dass die Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten. „Ich hoffe nicht, dass es scheitert – und zweitens gehe ich auch nicht davon aus“, sagte Kogler. Die beiden Parteien verhandeln seit dem 11. November über ein Regierungsabkommen, zuvor hatten sie bereits ausgiebig sondiert.

Beide Parteien hatten bei der Wahl Ende September deutliche Zugewinne für sich verbuchen können. Die ÖVP erhielt 37,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis damit um sechs Prozentpunkte verbessern. Den Grünen gelang mit 13,9 Prozent – ein Plus von 10,1 Prozentpunkten – der Wiedereinzug in den Nationalrat. Die bisherige Regierungspartei FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ mussten dagegen deutliche Verluste hinnehmen und haben seitdem mit innerparteilichen Turbulenzen zu kämpfen.

Ein Bündnis von ÖVP und Grünen dürfte für Österreich einen Richtungswechsel bedeuten nach eineinhalb Jahren mit der rechtskonservativen Regierung, die vor allem im Ausland kritisch beäugt wurde. Die Grünen treten ein für mehr Engagement gegen den Klimawandel und gegen Kinderarmut sowie für die Forderung nach mehr Transparenz. Kurz will wirtschaftsfreundlich regieren, seinen Anti-Migrations-Kurs fortsetzen und keine neuen Steuern einführen.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung war im Mai nach der Veröffentlichung eines brisanten Videos zerbrochen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf den Aufnahmen, die mittels versteckter Kamera auf Ibiza erstellt worden waren, anfällig für Korruption und musste daher als Parteichef und Vizekanzler zurücktreten. Kurz rief Neuwahlen aus und verlor sein Amt wenig später durch ein Misstrauensvotum. Derzeit wird das Land übergangsweise von Kanzlerin Brigitte Bierlein und einem Expertenkabinett regiert. (dpa)