Özdemir kritisiert Merkel vor Türkei-Reise

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie ihn nicht auf ihre Reise in die Türkei mitgenommen hat. „Seit ich mich als Abgeordneter 2016 maßgeblich für die Armenien-Resolution eingesetzt habe, war ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in der Türkei“, sagte Özdemir der „Welt“ vom Freitag. „Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn die Kanzlerin mich mitgenommen hätte, ich so ein Teil der Delegation gewesen wäre.“

Damit hätte die Bundesregierung laut Özdemir ein Zeichen gegenüber Ankara setzen können. „Man hätte so Ankara signalisieren können: Wir gehören zwar unterschiedlichen Parteien an, aber lassen uns nicht auseinanderdividieren. Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung sind für uns als Demokraten nicht verhandelbar.“

Der frühere Grünen-Chef kritisierte, eine „Politik des Aushaltens und Ausharrens“ bewirke beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass dieser glaube, sich alles erlauben zu können. Die Bundesregierung habe viel zu lange im Syrien-Konflikt und bei der Destabilisierung der türkischen Nachbarländer weggeschaut.

„Nicht nur Syrien und Libyen zahlen einen bitteren Preis für unser Wegschauen und Nichtstun, sondern auch wir selbst“, sagte Özdemir. „Je mehr das Machtkonto von Putin und Erdogan sich füllt, umso mehr wiederum jubilieren auch die Feinde der Demokratie bei uns.“

Merkel reist am Freitag zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul. Hauptthemen der Gespräche dürften die Flüchtlingspolitik sowie die Konflikte in Syrien und Libyen sein. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und vielfacher Drohungen Erdogans besteht die Sorge, dass der zwischen der EU und der Türkei bestehende Flüchtlingspakt gefährdet ist. (afp)