Özdemir zu Wahlwiederholung in Türkei: Istanbul ist der Niedergang des Erdogan-Imperiums

Die Entscheidung für eine Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul stößt auch in Deutschland auf Kritik.

„Offensichtlich beginnt in Istanbul der Niedergang des Erdoğan-Imperiums. Die Opposition hat Mut geschöpft. Das will er jetzt offensichtlich kaputtmachen. Er versucht, die Opposition zu spalten. Deshalb ist es kein Zufall, dass der Öcalan, der im Gefängnis sitzt in der Türkei, jetzt wieder Zugang zu seinen Anwälten nach vielen Jahren bekommen hat. Die Absicht dahinter ist offensichtlich, die kurdischen Stimmen aus dem Block der Opposition herauszubrechen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir am Dienstag in Berlin.

EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert Aufklärung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte unterdessen Aufklärung darüber, wie die Entscheidung zur Wiederholung der Wahl zustande kam, aus der die Opposition als Sieger hervorgegangen war. Zugleich verlangten EU-Vertreter, die Türkei müsse Wahlbeobachter des Europarates zu dem neuen Urnengang einladen. Die Sicherstellung eines freien, fairen und transparenten Wahlprozesses sei entscheidend für jede Demokratie und ein Kern der EU-Beziehungen zur Türkei.

Die oberste türkische Wahlkommission hatte am Montag über einen Monat nach der Niederlage der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Kommunalwahl in Istanbul das Votum annulliert. Das Gremium begründete seine Entscheidung mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und ordnete eine Wiederholung am 23. Juni an.

Der bereits zum Bürgermeister ernannte Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP warf der Wahlkommission vor, unter dem Einfluss der AKP zu stehen. Erdogan hatte wiederholt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses in der größten türkischen Stadt angezweifelt. (reuters)