Olaf Scholz und vier weitere Staatschefs: Volle Unterstützung für Israel

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA haben Israel angesichts des Großangriffs der radikalislamischen Hamas ihre volle Solidarität zugesichert.

In einer am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sagten sie dem Land ihre „unerschütterliche und vereinte“ Unterstützung zu. Zugleich verurteilten sie die „entsetzlichen Terrorakte“ der Islamisten. Unter den Geiseln der Hamas sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden auch US-Bürger.

„Unsere Länder werden sicherstellen, dass Israel sich und seine Bürger gegen die abscheulichen Angriffe verteidigen kann“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Zuvor hatte er in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und US-Präsident Joe Biden über die Lage in Nahost beraten.

Unterschied zwischen Palästinensischem Volk und der radikalen Hamas

In ihrer Erklärung betonten die fünf Staats- und Regierungschefs, dass sie „die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes anerkennen“ und Gerechtigkeit und Freiheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen unterstützten.

Die radikalislamische Hamas vertrete diese Bestrebungen jedoch nicht und biete dem palästinensischen Volk „nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen“.

Die Staats- und Regierungschefs kündigten an, in den kommenden Tagen „vereint und koordiniert“ vorzugehen, um die Bedingungen für eine friedliche Nahostregion zu schaffen.

Warnung „insbesondere“ an den Iran

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig waren hunderte Kämpfer in den Süden Israels eingedrungen und hatten Zivilisten und Soldaten erschossen.

Die fünf Staats- und Regierungschefs warnten andere Staaten – „insbesondere den Iran“ – und extremistische Gruppen davor, den Konflikt „über den Gazastreifen hinaus“ auszuweiten.

Der Iran war eines der ersten Länder, das den Hamas-Angriff öffentlich gut geheißen hatte. Den Vorwurf einer Beteiligung wies Teheran jedoch zurück. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatte Israel einen Tag nach Beginn des Hamas-Angriffs vom Libanon aus angegriffen.

Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 680 auf palästinensischer Seite, tausende weitere Menschen wurden verletzt. Zudem wurden Angaben der israelischen Regierung zufolge etwa 150 Menschen von Hamas-Kämpfer in den Gazastreifen verschleppt. Die Kämpfer drohten mit der Tötung der Entführten, sollte Israel den Gazastreifen weiter angreifen.

Unter den Geiseln befinden sich vermutlich auch Menschen aus Deutschland und Frankreich. US-Präsident Biden erklärte zudem nach einem Treffen mit nationalen Sicherheitsberatern, er gehe davon aus, dass den in Israel von der Hamas genommenen Geiseln auch US-Bürger seien. Bislang gebe es jedoch keine offizielle Bestätigung.

Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, mit ihren israelischen Kollegen zusammenzuarbeiten, um die mutmaßlichen Geiseln zurückzuholen, fügte Biden hinzu. Er bestätigte außerdem den Tod von elf US-Bürgern in Israel.

Israelische Panzer Richtung Gazastreifen unterwegs

Die israelische Armee mobilisierte inzwischen 300.000 Reservisten für den Einsatz „Eiserne Schwerter“ gegen die Hamas. Tieflader transportierten Panzer in den Süden Israels Richtung Gazastreifen. Bewohner des Palästinensergebiets bereiteten sich derweil auf einen befürchteten israelischen Bodeneinsatz vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief die Opposition zur gemeinsamen Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ auf. Diese solle „ohne Vorbedingungen“ erfolgen, erklärte er in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte die Regierung die „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens angeordnet und die Wasserversorgung des Palästinensergebiets gekappt.

Die Kämpfe gingen unterdessen weiter. Die Hamas feuerte erneut Raketen auf Ziele in Israel ab, in Tel Aviv und in Jerusalem waren Sirenen zu hören, während die Luftabwehr im Einsatz war. Israel bombardierte hunderte weitere Ziele im Gazastreifen. (afp)

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