Opfert Scholz die Ampel, um Neuwahlen in Deutschland zu verhindern?

Gehen bei der Ampel bald die Lichter aus? Seit Wochen sinkt die Gunst der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP, das Trio eilt von einem Umfragetief zum nächsten. Auch gab es herbe Niederlagen für die drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Nun gibt es Gerüchte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Koalition vorzeitig auflösen könnte. So wolle er mögliche Neuwahlen verhindern, schreibt der „Münchner Merkur“. Angeblich liebäugelt Scholz mit einer CDU/CSU an der Seite seiner Partei. Dabei wäre Friedrich Merz dann Vizekanzler.

Umfrage: 57 Prozent wollen Neuwahlen

Wie unzufrieden die Deutschen mit der derzeitigen Regierung sind, zeigt eine aktuelle Umfrage. Demnach wünscht sich die Hälfte einen neuen Ampelkoalitionsvertrag, 57 Prozent der Bevölkerung ist für Neuwahlen.

Die könnten für die SPD nach aktuellem Stand verheerend ausfallen. Laut der Sonntagsfrage würde die Kanzlerpartei bei einer Bundestagswahl derzeit nur auf 17 Prozent kommen, das sind neun Punkte weniger als beim Urnengang 2021.

Experten sind unterschiedlicher Meinung

Experten sind geteilter Meinung. Professor Jürgen Falter von der Uni Mainz meint, dass der „Wechsel des Koalitionspartners für Scholz sicherlich in Anbetracht von all dem Streit ein aparter Gedanke“ sei.

Seiner Ansicht nach lasse er sich aber nicht umsetzen, weil seine Partei dabei nicht mitspielen würde. „Scholz müsste für diesen Plan auch seine Partei und seine Fraktion gewinnen. Das halte ich für ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten stehen den Grünen ja in vielen Fragen – auch in der Energiepolitik – näher als der Union“, analysiert Falter.

Der Politikexperte Professor Heinrich Oberreuter von der Universität Passau hält einen Koalitionstausch zumindest mittelfristig für nicht ganz ausgeschlossen.

„Zu gegebener Zeit wäre es die einzige Chance, Neuwahlen zu vermeiden, die für die SPD katastrophal ausfielen. Scholz könnte diese Strategie seiner Partei als Bestandserhaltung verkaufen und als Verbesserung der Ausgangsposition für 2025.“ In jenem Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt.

Damit es wirklich zu diesem Szenario komme, müsste nach Oberreuters Ansicht eine weitere Destabilisierung Deutschlands passiert sein. Als Beispiel nennt er eine Zuspitzung der Wirtschaftskrise, „unbeherrschbare Migration“ oder eine unkalkulierbare internationale Bedrohungslage mit den Kriegen in Israel und der Ukraine.

Merz bei Spitzengespräch dabei

Das Thema Migration führt Scholz und Merz durchaus zusammen, eine Kooperation aus SPD und CDU könnte daher funktionieren, schreibt der „Merkur“ weiter. Beim Spitzengespräch am Freitag, 13. Oktober 2023, mit den Chefs der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), mit dem Bundeskanzler Scholz war auch Friedrich Merz dabei und nahm an dem mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt teil.

Der CDU-Chef und der Kanzler hatten dabei zunächst ein Vieraugengespräch geführt, zu dem dann die beiden Länderregierungschefs dazu kamen. Die Union hatte härtere Maßnahmen beim Asylrecht gefordert. Entscheidungen sollen nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November fallen. Der Kanzler wird an diesem Treffen ebenfalls teilnehmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte ein Papier mit ihren Vorstellungen zur Begrenzung der illegalen Migration beschlossen.

Die Ampel braucht die CDU

Die „Welt“ spricht in einem Kommentar davon, dass die Ampelkoalition die meisten Probleme, die die „weitgehend ungesteuerte Asylmigration in Deutschland mit sich bringt“, nicht aus eigener Kraft angehen könne. Sie braucht die Union, um das Grundgesetz zu ändern, um Mehrheiten im Bundesrat zu bekommen, ebenfalls. Damit sich neue Migrationsregeln durchsetzen lassen, ist die Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer vonnöten.

Dass die Grünen „nicht so richtig auf die Migrationsbremse treten wollen“, komme erschwerend hinzu, so die „Welt“ weiter. Scholz könnte daher vermutlich nur schwer auf Merz verzichten.

 

 

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