Orbán: EU-Elite in Brüssel lebt in einer Blase – Ungarn will Schulterschluss mit Polen und Italien

Ungarns Premierminister Viktor Orbán zeigt sich von der Suspendierung der ungarischen Delegierten innerhalb der bürgerlichen „Europäischen Volkspartei“ (EVP) wenig beeindruckt. Wie die „Krone“ berichtet, hat Orbán in einem Radiointerview deutlich gemacht, dass er sich durch unfreundliche Akte dieser Art nicht einschüchtern lassen werde.

Am Sonntag forderte er die Bürger seines Landes auf, der Regierungspartei des Landes, den „Bund Junger Demokraten“ (Fidesz), bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein deutliches Mandat zu erteilen, „den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen“. Die dortigen Politiker, so der Regierungschef, lebten „in einer Blase“. Er wolle sich aber nicht damit abfinden, dass „nach links driftende und rückende Parteien“ in Brüssel die Geschicke Ungarns und Europas bestimmten.

Da Ungarn allein zu klein sei, um Veränderungen in Europa zu erzwingen, wolle er sich um Verbündete bemühen. Neben Polen, dessen regierende konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wiederholt die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit in Osteuropa unterstrichen hatte, will Orbán nun auch Italien mit ins Boot holen.

Neuordnung in Europas Rechter möglich

Bereits zu Beginn des Jahres hat Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini Polen besucht, um über einen noch engeren Schulterschluss zwischen Rom und Warschau zu beraten. Beide Länder seien entschlossen, an der Spitze einer Bewegung in Europa zu stehen, die für den Erhalt der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer und gegen ein zentralistisches Europa eintritt.

Salvini und der Chef der polnischen PiS, Jarosław Kaczyński, sprachen von einem gemeinsamen „Plan für Europa“. Orbán könnte künftig Teil dieser Plattform werden. „Ungarn ist zu klein, um seine Meinung in Europa durchzusetzen. Medien, NGOs, Universitäten in Europa sind alle gegen uns und können uns zerstören. Daher brauchen wir starke Verbündete“, betonte Orban am Wochenende bei einer Migrationskonferenz in Budapest.

In der EVP hatte es für Unmut gesorgt, dass Ungarns Regierung in einer Plakatkampagne den der eigenen europäischen Parteienfamilie zugehörigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angegriffen hatte. Auf den Plakaten wurde der Eindruck erweckt, Juncker plane gemeinsam mit dem in Ungarn geborenen US-amerikanischen Milliardär und selbsternannten Philanthropen George Soros Schritte, um noch mehr Einwanderung nach Europa herbeizuführen.

„Liberales EU-Imperium bedeutet Ende unserer Freiheit“

Ein Ausschluss des Fidesz aus der EVP könnte die erforderliche Mehrheit für die Wahl ihres Kandidaten Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten infrage stellen. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass sich die Rechte im Europäischen Parlament neu formiert. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der auch die PiS angehört, wird infolge des Brexits mit den britischen Torys ihre größte Einzelpartei verlieren. Es ist daher denkbar, dass sich aus den bisherigen rechtskonservativen Fraktionen eine neue Kraft bildet.

Anlässlich einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag gelobte Orbán am 15. März in Budapest: „Wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört.“

In einem „liberalen europäischen Imperium“, betonte der Regierungschef weiter, „verlieren wir alle unsere Freiheit“.