Orban: EU soll Iran-Politik jener von USA und Israel annähern – Ungarische Truppen bleiben im Irak

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat die Politik der Europäischen Union in der Iran-Krise kritisiert. Wie das Nachrichtenportal „ynet News“ berichtet, hat Orban am Donnerstag (9.1.) in einer Pressekonferenz erklärt, die EU nehme „keinen klaren Standpunkt in der Iran-Frage“ ein.

Im Vorfeld des Außenministertreffens, das am Freitag in Brüssel stattfand, plädierte Orban dafür, die Position der Staatengemeinschaft jener der USA anzunähern und damit stärker auf Distanz zum Regime in Teheran zu gehen.

„Ich würde mir wünschen, dass sich der europäische Standpunkt, der in der Iran-Frage unklar ist, stärker an jenem Israels und der Vereinigten Staaten orientiert“, erklärte der Regierungschef in Budapest.

Brüssel will weiter an Atomdeal festhalten

Bei dem EU-Treffen am Freitag ging es um die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime und mögliche Wege, diesen entgegenzuwirken. Den Warnungen aus Washington und Jerusalem sowie Ankündigungen aus Teheran zum Trotz, dieses nicht mehr beachten zu wollen, will die EU weiterhin am umstrittenen Atomabkommen (JCPOA) aus dem Jahre 2015 festhalten.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, wie die „Times of Israel“ berichtet, in einem Interview mit dem französischen Radiosender RTL, das Abkommen sei „nicht tot“ und es sei essenziell, es zu retten. Andernfalls, so Le Drian, könne der Iran „innerhalb von ein bis zwei Jahren Zugang zu Atomwaffen“ erlangen. Le Drian machte dabei erneut die USA für die Entwicklung verantwortlich, die sich aus dem Abkommen zurückgezogen hatten.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte am Donnerstag, er habe in einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani noch einmal darauf gedrängt, das JCPOA mit den Weltmächten einzuhalten. Der Iran bestreitet Ambitionen, Nuklearwaffen zu entwickeln, mehrere Geheimdienste erklären, über entgegenlautende Erkenntnisse zu verfügen.

„Wir bleiben im Irak, solange Bagdad das Abkommen einhält“

Nicht zuletzt deshalb hat US-Präsident im Mai 2018 den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen verkündet und Verhandlungen über einen neuen Vertrag gefordert, der das Regime stärker in die Pflicht nehmen soll. Der Iran wies dieses Ansinnen zurück.

Premierminister Orban erklärte zudem, Ungarn werde seine im Irak stationierten Truppen so lange dort belassen, wie sich die Regierung in Bagdad an das Abkommen halte, das beide Länder miteinander getroffen hatten.

Sollte eine Situation entstehen, die eine Evakuierung der ungarischen Truppen erforderlich mache, sei die Regierung in der Lage, „unverzüglich“ die erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Ungarn ist seit 1999 Mitglied der NATO. Derzeit befinden sich etwa 150 ungarische Soldaten in der irakischen Kurdenregion. Schwerpunkte der weltweiten ungarischen Einsätze im Rahmen mehrerer internationaler Missionen sind friedenserhaltende Maßnahmen und der Aufbau von Partnerschaften.