Orbán gegen Rassenvermischung – Empörung von der EU

Der ungarische Ministerpräsident hielt am 23. Juli in Rumänien am Abschlusstag des 31. Bálványos Sommercamps eine Rede, die seither im Ausland Proteste und Empörung hervorgerufen hat.

In seiner Rede sprach Orbán unter anderem von einer „gemischtrassigen Welt“, in der „die europäischen Völker mit den außereuropäischen Völkern vermischt sind“.

EU-Parlament: Orbáns Äußerungen verstoßen gegen unsere Werte

Die Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán stoßen im Europäischen Parlament auf heftige Kritik. „Wir, die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, verurteilen die jüngste offen rassistische Äußerung von Ministerpräsident Orbán, kein ‚Volk gemischter Rassen‘ werden zu wollen, auf das Schärfste“, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung.

Derlei inakzeptable Äußerungen seien ein eindeutiger Verstoß gegen „unsere Werte, die auch in den EU-Verträgen verankert sind“, und hätten in der den europäischen Gesellschaften keinen Platz.

In der Erklärung werden die EU-Staaten dazu aufgefordert, für Fortschritte zu sorgen. Zudem sollten die EU-Kommission und der Rat der EU-Staaten Orbáns Äußerungen aufs Schärfste verurteilen.

„Rassismus und Diskriminierung in allen Formen müssen unmissverständlich verurteilt und auf allen Ebenen wirksam bekämpft werden“, betont die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, der die Parlamentspräsidentin sowie die Fraktionschefs angehören, in ihrer Erklärung.

Orbáns Fidesz-Partei gehört im Parlament keiner Fraktion mehr an, nachdem sie lange Teil der christdemokratischen EVP war, in der auch CDU und CSU sind. 2018 leitete das Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ein, weil es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem Land bedroht sieht. Das Verfahren, an dessen Ende ein Entzug der Stimmrechte im Ministerrat stehen könnte, tritt im Rat der EU-Staaten jedoch auf der Stelle.

Orbán: Wollen nicht zu „Gemischtrassigen“ werden

„Es gibt die Welt, in der sich die europäischen Völker mit den von außerhalb Europas Kommenden vermischen. Das ist die gemischtrassige Welt. Und es gibt uns, wo sich die innerhalb Europas lebenden Völker vermischen, sich bewegen, arbeiten und umziehen. Deshalb sind z.B. wir im Karpatenbecken nicht gemischtrassig, sondern ganz einfach das Gemisch der in ihrem eigenen europäischen Zuhause lebenden Völker“, sagte der ungarische Premierminister in seiner Rede.

Laut „Spiegel“ war die Rede von Orbán rassistisch. „Das unter anderem von den Nationalsozialisten genutzte Konzept, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe, ist wissenschaftlich nicht haltbar und ist Teil rassistischer Weltanschauungen“, wird im Bericht erklärt.

Auch die ungarische Europapolitikerin Katalin Cseh schrieb auf Twitter: „Viktor Orbáns rassistische Tirade beinhaltete eine üble Beleidigung gegen praktisch jeden EU-Verbündeten. […] Das sei der absolute Tiefpunkt der ungarischen Diplomatie“, so Cseh. Am Ende des Beitrages betont die Politikerin noch: „Diese Sprache ist Gift für die EU als Ganzes und sie sollte angeprangert werden.“

Offen gegen Einwanderung

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer empfing Viktor Orbán am letzten Donnerstag, 28. Juli, in Wien und sprach mit dem ungarischen Ministerpräsidenten über die Ereignisse.

In seiner Erklärung nach der Besprechung mit Nehammer sagte Orbán über die heftige Kritik seiner Rede: „Ungarn hat fantastische Fortschritte im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus gemacht und unsere Regierung hat dabei eine Vorreiterrolle eingenommen. In Ungarn herrscht diesbezüglich null Toleranz. Handlungen dieser Art werden gesetzlich verfolgt und dürfen im politischen Diskurs nicht vorkommen.“

Deshalb habe er den österreichischen Bundeskanzler gebeten, „im Zweifelsfall bei sensiblen historischen oder intellektuellen Fragen geistiger Natur“ Nachrichten über Ungarn in einem kulturellen Konzept zu betrachten.

Bezüglich seiner Migrationspolitik erklärte Orbán: „Das ist selbstverständlich keine leichte Frage für mich, denn Sie wissen, dass ich vielleicht der einzige Politiker in der gesamten Europäischen Union bin, der offen gegen Einwanderung Stellung bezieht.“ Statt um den heißen Brei herumzureden, vertrete er eine sehr klare und direkte Position. Ungarn soll auch in Zukunft kein Einwanderungsland werden.

Der Regierungschef betonte, dass diese Frage nicht auf biologischer Grundlage beruht. Laut Orbán ginge es dabei um eine kulturelle Frage: „Wir wollen ganz einfach unsere Zivilisation so erhalten, wie sie heute ist.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)