Orban verurteilt Proteste gegen Arbeitsgesetz als „hysterisch“

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sein umstrittenes Arbeitsgesetz verteidigt und eine Protestwelle dagegen als „hysterisches Geschrei“ bezeichnet. „Es ist ein gutes Gesetz, wir müssen es daran messen, wie es in der Praxis funktioniert“, sagte Orban am Freitag im staatlichen Radio. „Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das Programm für öffentliche Arbeiten einführten – die Opposition schrie: ‚Sklave!“

„Diejenigen, die das Ende der Welt herbeischreien, sind diejenigen, die das Land ruinieren, und ihre Lügen sind grenzenlos“, sagte Orban mit Blick auf die Gegner des Gesetzes, die das gesamte Spektrum der Opposition umfassen.

Das neue Gesetz war vergangene Woche im Parlament verabschiedet und am Donnerstag von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden. Es ermöglicht Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern.

In den vergangenen Tagen hatten Regierungskritiker gegen das umstrittene Gesetz demonstriert, das sie als „Sklavereigesetz“ bezeichnen. Die Opposition kündigte für Freitagabend neue Proteste an. Orban wiederholte am Freitag auch den Vorwurf der Regierung, die „aggressivsten Demonstranten“ würden „von George Soros bezahlt“.

Soros ist ein prominenter Kritiker des rechtsnationalen, ungarischen Ministerpräsidenten. Der Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu fördern. Die ungarische Regierung macht seit langem Stimmung gegen Soros.

(afp)