Orbán lässt Ungarns Volk über EU-Flüchtlingsquote abstimmen

Ungarn wird sein Volk über den Plan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. Regierungschef Viktor Orbán hat angekündigt, dass die Bevölkerung seines Landes entscheiden soll, ob Ungarn den Quoten zustimmt oder nicht.

Die Frage, welche er der Bevölkerung stellen will, legte er am Mittwoch vor. Sie lautet laut Welt: "Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?" Die Frage sei bereits an das nationale Wahlbüro zur Billigung eingereicht worden, so Orbán. Diejenigen, die zugunsten des Vorschlag stimmen, würden für Ungarns Unabhängigkeit stimmen und den verpflichtenden Quotenplan ablehnen, sagte er laut Welt.

"Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orbán am Mittwoch in Budapest. Die Festlegung derartiger Quoten durch die EU ohne Befragung der Bürger komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, so Ungarns Regierungschef.

Einen Termin für das Referendum nannte er nicht. Orban, der die deutsche Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatte, gilt als strikter Gegner von verbindlichen EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen.

(dts / rf)