„Organraub, Pandemie und Menschenrechte“: Wie reagiert Österreich auf die fehlende Ethik im kommunistischen China?

„Organraub, Pandemie und Menschenrechte“ – unter diesen Schlagwörtern lud die Organisation Doctors Against Forced Organ Harvesting am 11. März zu einer Online-Konferenz in Österreich ein. Dabei diskutierten Referenten aus verschiedenen Bereichen und Ländern über unethische Praktiken des chinesischen Regimes. Es wurde debattiert wie man mit einem solchen Handelspartner zukünftig umgehen sollte und welche Schritte Österreich und Europa setzen können. 
Titelbild
Fahne von Österreich vor dem Nationalrat (österreichisches Parlament).Foto: dts
Epoch Times19. März 2021

„In Österreich sind Tradition, Sicherheit und Stabilität ein wichtiges Gut. Das kommunistische China steht dazu im Widerspruch: Sowohl der systematische Organraub als auch der Ausbruch des Coronavirus … sind von Verheimlichung, Täuschung und Mangel an Transparenz gekennzeichnet“, so startete die Pressemitteilung von Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH) zur ersten deutschsprachigen Online-Konferenz seit Ausbruch der Corona-Pandemie.

DAFOH ist eine internationale Non-Profit-Organisation, die 2006 ins Leben gerufen wurde, als immer mehr Berichte über staatlich organisierten Organraub in China an Glaubensgefangenen bekannt wurden. Die größte betroffene Gruppe ist Falun Gong, aber auch Tibeter oder Uiguren dienen als lebende Organquelle. Die Gefangenen werden gezielt wegen ihrer Organe getötet und diese anschließend in chinesischen Klinken zahlenden Kunden transplantiert. Die wahre Herkunft der Organe wird dabei meist vor den Transplantationspatienten verschwiegen, die aufgrund der verkürzten Wartezeit auf ein Organ nach China reisen.

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist ein spiritueller Kultivierungsweg, der auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. 1992 kam Falun Gong in China an die Öffentlichkeit. Bis 1999 praktizierten, laut Schätzungen, 100 Millionen Chinesen diesen buddhistischen Weg. Das kommunistische Regime befürchtete, dass die wachsende friedliche Bewegung seine Herrschaft bedrohen könnte. Im Juli 1999 ordnete der damalige Staatschef und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, eine Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong an, die bis heute andauert.

Bei der Eröffnung der Online-Konferenz in Österreich sprach Dr. Harold King, Direktor von DAFOH Frankreich, von immer wiederkehrenden Mustern im Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas: „Die chinesische Regierung kreiert zuerst eine Situation – entweder unabsichtlich wie die Verbreitung des Wuhan-Virus oder absichtlich wie beim Organraub. Zuerst streiten sie alles ab. Dann versuchen sie es zu vertuschen. Im weiteren Verlauf versuchen sie falsche Informationen zu verbreiten, um dann schließlich zu ihrem wesentlichen Ziel zu kommen: von der Situation zu profitieren, ihre Macht auszuweiten oder Marktanteile zu erhalten.“

Die wichtigsten Punkte der Konferenz im Überblick

Im Rahmen der Veranstaltung kamen Experten aus verschiedenen Bereichen zu Wort.

Der Arzt und Professor für Pharmakologie, Prof. Dr. Huige Li, der im chinesischen Wuhan geboren wurde und nach seinem Medizinstudium nach Deutschland kam, berichtete, dass die Opfer von Organraub weder herz- noch hirntot, sondern während der Prozedur noch am Leben sind. Ausgewählte Fälle seien in „Human rights violations in organ procurement practice in China“ dokumentiert. Li zufolge hat der ehemalige Chirurg Enver Tohti öffentlich gestanden, auf Befehl eine Organentnahme bei einem noch lebenden Gefangenen durchgeführt zu haben.

Prof. Martina Schmidhuber, Leiterin des Instituts für Moraltheologie kritisierte, dass das chinesische Regime angesichts des durchgeführten Organraubs keinen einzigen der westlichen Grundsätze wie Autonomie, Wohltun der Fürsorge, Nichtschaden und Gerechtigkeit einhalte. Es sei wichtig, sich die Machenschaften des chinesischen Regimes bewusst zu machen, weil dort „alle Werte, die uns in der westlichen Welt in der Medizin, in der Medizinethik bedeutsam erscheinen, überhaupt keine Rolle spielen.“

Landtagsabgeordnete Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) betonte, dass es für Wien „als Stadt der Menschenrechte“ auch zum Aufgabenbereich zähle, zu „internationalen Menschenrechtsverbrechen Stellung zu beziehen.“ Bereits 2017 habe der Wiener Landtag einen Antrag verabschiedet, der den Organraub in China verurteilt.

Sie berichtete von einer Verhandlung mit einem chinesischen Delegierten zum Thema der neuen Seidenstraße, in der die Menschenrechtsthematik in China aufkam. Die nüchterne Antwort des chinesischen Delegierten war: „Sie haben ihre Vorstellung von Menschenrechten und wir haben unsere.“

Hungerländer sprach sich dafür aus, „die Menschenrechte, wie wir sie verstehen […], durchzusetzen und zu bewerben, sollte Teil der Außenpolitik sein. Nicht nur, weil es ein humanitäres Anliegen sei, sondern auch, weil es um die Deutungshoheit im internationalen Kontext geht“.

Screenshot der Online-Konferenz.

Nationalratsabgeordnete Dr. Eva Ernst-Dziedzic (Grüne) sprach über das Vorgehen, auf parlamentarischer Ebene den Menschenrechtsverbrechen „einen Riegel vorzuschieben“. Dabei hob sie den im Juli 2020 vom Parlament einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag gegen illegalen Organraub in China hervor.

Zu der Thematik, wie sehr ein Land wie Österreich einem anderen Land vorschreiben könne, wie man sich in ethischen Fragen zu verhalten habe, sagt Frau Dr. Ernst-Dziedzic:

Auf diese Frage habe ich immer eine klare Antwort, nämlich, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. […] und daraus ergibt sich auch die Überzeugung, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind, egal um welchen Staat es sich gerade handelt.“

Für sie sei es klar, dass man „auch mit China in diesen Menschenrechtsdialog treten und Position beziehen muss“. Man müsse auch hinterfragen „inwiefern wir selbst manchmal wegschauen oder relativieren aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen oder um es auch klarer zu sagen: Abhängigkeiten“.

Europa sei bei rund 130 Produkten von China abhängig, was bei Verhandlungen mit der chinesischen Regierung durchaus verhalten und leiser gegen Menschenrechtsverletzungen mache. Dennoch betonte sie, dass Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher, die sich am Organraub in China beteiligen, umgesetzt werden sollten.

Journalistin und China-Expertin Lea Zhou sprach über die Themen Organraub, Pandemie und Menschenrechte. Eines hätten all diese Punkte laut Frau Zhou („Leas Einblick“ auf YouTube) gemeinsam:

Ob bei dem Ausbruch der Corona-Pandemie oder bei den Organtransplantationen, das chinesische Regime arbeitet nach dem gleichen Muster, nämlich: Verheimlichung, Vertuschung und Manipulation“, sagte sie.

Sie forderte die europäischen Länder auf, ihre China-Politik umzugestalten. Was kann man von einem Geschäftspartner wie China erwarten, „der solche Taten begeht und die Gesundheit der Menschen, die Wirtschaft und die Lebensweise von anderen Ländern zerstört“.

Dabei sei es ihr jedoch wichtig, zwischen dem traditionellen China mit seiner wertvollen 5000-jährigen Kultur und dem heutigen China unter der Kommunistischen Partei zu unterscheiden. Obwohl sich das aktuelle Regime immer wieder mit der alten Kultur schmücke, sei dies, so Zhou, aber eine Täuschung der Partei.

„Die KPC ist selbst diejenige, die die traditionelle Kultur Chinas systematisch zerstört hat, weil das sozialistische kommunistische Gedankengut mit dem traditionellen Wertesystem Chinas im Widerspruch steht“, so Zhou weiter. Das politische China sei ein „sozialistisches Land mit einem autoritären Regierungssystem unter der Führung einer kommunistischen Partei. Ambitioniert und aggressiv“.

„Neulich habe ich ein Plakat gesehen, darauf steht: Das gefährlichste Virus ist die Kommunistische Partei Chinas. Diesem Satz stimme ich vollkommen zu. Um die Gesundheit und die Lebensweise der freiheitsliebenden Menschen in Europa zu schützen, müssen wir eine nüchterne Sicht auf die KPC gewinnen“, sagte Frau Zhou.

Muss man sich mit der fehlenden Ethik in China abfinden? 

Sowohl bei den Vorträgen als auch im Fragen-und-Antworten-Teil kam die Frage auf, was man gegen ein so mächtiges Land wie China ausrichten könne. Soll man sich einfach damit abfinden, was die Kommunistische Partei Chinas macht?

Dazu sagte Professor Dr. Li:

China hält sich nicht an die Regeln und das ist nicht in Ordnung. Müssen wir uns damit abfinden? Nein. Aber wie können wir es schaffen? Wir müssen die Welt reparieren. Also, das Problem ist jetzt nicht nur China. Die ganze Welt ist krank. Wenn wir mal schauen – wie stark ist die chinesische Infiltration bei der UN, der WHO und auch anderen Gesellschaften? […] Also, die Menschen im Westen müssen wach werden. Chinas Einfluss ist nicht auf China beschränkt, sondern längst in der ganzen Welt. Wir müssen diese Einflüsse beseitigen, dann kann die Welt es schaffen.“

Frau Zhou ergänzte, dass es wichtig sei, wirtschaftliche Lieferketten genau zu prüfen und Abhängigkeiten vom kommunistischen China zu beseitigen. Ihrer Einschätzungen nach zeigt sich immer mehr, dass interne Machtkämpfe die KP Chinas immer mehr schwächen. Sie ist davon überzeugt, dass sich das Regime im Endeffekt selbst abschaffen wird. „Es wird nicht mehr ewig dauern, bis sich die KPC selbst abschafft, aber bis dahin müssen sich die europäischen Länder selbst helfen“, betonte Frau Zhou. (cs/so)

Die Aufzeichnung der vollständigen Konferenz finden Sie unter folgendem Link:

https://dafoh.org/dafoh-video-conference-austria-march-2021/

Mit freundlicher Genehmigung von Vision Times



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