„Pakt am Rande internationalen Rechts“: Kritik am geplanten Türkei-Deal bei EU-Flüchtlingsgipfel

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs haben auf einem entscheidenden Gipfeltreffen in Brüssel starke Bedenken gegen den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geäußert.

Der belgische Premier Charles Michel sagte: „Die Türkei verlangt wirklich eine Menge, und ich weigere mich, Verhandlungen zu akzeptieren, die manchmal einer Form von Erpressung ähneln.“

Bei dem Gipfel geht es darum, dass die EU mit der Türkei eine Vereinbarung schließt, um die Flüchtlingsbewegung gemeinsam einzudämmen und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzubringen.

Die Türkei könnte für ein Entgegenkommen unter anderem weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sowie politische Zugeständnisse erhalten. Auch visafreies Reisen aus der Türkei in die EU soll möglich werden.

Die EU-Chefs kamen zum zweiten Mal in diesem Monat zu Beratungen über die Lösung der Flüchtlingskrise zusammen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird am Freitag in der Gipfelrunde erwartet.

„Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik, denn ich denke, dass das vorgeschlagene Paket sehr kompliziert ist, die Umsetzung wird sehr schwierig sein, und es ist am Rand internationalen Rechts“, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte an, eine Abmachung müsse rechtlich wasserdicht sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vorsichtig optimistisch, fügte aber hinzu, dass es noch viel zu regeln gebe. „Ich glaube, dass es in der Möglichkeit liegt – ich bin bewusst vorsichtig (…) -, dass wir eine solche gemeinsame Position finden“, sagte sie.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen besteht bei diesem Gipfel erstmals eine Chance, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen und Schlepper zu bekämpfen.

Gipfelchef Donald Tusk hatte am Mittwoch den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU und der Türkei an die Mitgliedstaaten geschickt. Geplant ist demnach unter anderem, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Dafür sollen zunächst 72 000 Plätze zur Verfügung gestellt werden, die auf bereits bestehenden Zusagen beruhten.

Ähnlich äußerte sich Tusk. „Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt eher vorsichtig als optimistisch“, sagte er. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, die Verabredung solle europäisches und internationales Recht einhalten. Auf die Flüchtlingskrise könne es nur eine europäische Antwort geben.

Weitere Einwände gegen den geplanten Pakt gab es aus Ungarn. Eine Einigung mit der Türkei ist nach Meinung der Regierung in Budapest zur Lösung der Flüchtlingskrise nicht nötig, weil sich die Sperrung der Balkanroute als effizient erwiesen habe. „Der Balkan hat die EU geschützt“, sagte Janos Lazar, Kanzleiminister des Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag.

Eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen dürfte dem Vernehmen nach auch Zypern spielen. Die Regierung in Nikosia will demnach der Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei nur zustimmen, wenn die Türkei Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht. Die Insel ist seit 1974 in einen griechischen Südteil und einen international nicht anerkannten türkischen Nordteil gespalten.

Vor dem Brüsseler Gipfel traf sich Merkel mit Frankreichs Staatschef François Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) sagte mit Blick auf in Griechenland ankommende Flüchtlinge: „Wir brauchen vor allen Dingen auch eine Garantie der individuellen Einzelfallprüfung. Hier müssen Mechanismen gefunden werden, die das sicherstellen.“

In diesem Jahr sind bisher bereits rund 350 Menschen in der Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei gestorben. Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge befinden sich zudem seit Wochen Zehntausende Flüchtlinge unter teilweise katastrophalen humanitären Zuständen in Griechenland.

(dpa)

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