Palästinenser und Hamas lehnen US-Nahost-Plan ab – Berlin reagiert äußerst zurückhaltend

Das Weiße Haus hat am Dienstag eine Karte zum Nahost-Plan mit möglichen Grenzen eines möglichen künftigen Palästinenserstaates veröffentlicht. Das Westjordanland, in dem 15 israelische Siedlungen vorgesehen sind, soll demnach durch einen Tunnel mit dem Gazastreifen verbunden werden. Das würde zumindest technisch gesehen die Zusage von US-Präsident Donald Trump erfüllen, dass die Palästinenser einen Staat mit einem zusammenhängenden Territorium erhalten.

Die Karte sieht auch ein Industriegebiet sowie ein Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet südlich des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten vor.

Netanjahu: Kein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge

Unterdessen sieht der US-Nahost-Plan dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zufolge kein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge vor.

Während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Trump in Washington forderte Netanjahu die Palästinenser am Dienstag außerdem auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Er sei bereit, mit der Palästinenserführung über einen „Weg“ zu einem künftigen palästinensischen Staat zu verhandeln, sagte Netanjahu weiter.

US-Botschafter: Israel könnte umgehend Siedlungen im Westjordanland annektieren

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte: Israel könnte im Zuge des neuen US-Nahost-Plans umgehend jüdische Siedlungen im Westjordanland annektieren. „Israel muss überhaupt nicht warten“, betonte er. Friedman reagierte damit auf eine Journalistenfrage, ob Israel mit einer Annexion von Siedlungen im Westjordanland warten müsse, die in Gebieten liegen, die laut dem US-Plan künftig zu Israel gehören sollen.

Radikalislamische Hamas lehnt US-Nahost-Plan ab

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hat den Nahost-Plan von Trump als Unsinn bezeichnet. „Der „Deal des Jahrhunderts“ ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. Dem Plan zufolge soll unter anderem der Gazastreifen entmilitarisiert werden, die Hamas soll ihre Waffen abgeben.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat dem Nahost-Plan eine Absage erteilt. Der Plan werde „nicht durchkommen“, sagte Abbas am Dienstagabend in Ramallah nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen, darunter auch die Hamas. „Kein Kind, arabisch oder palästinensisch“, könne einen unabhängigen palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren, sagte Abbas.

Die Fatah von Abbas hatte angesichts des umstrittenen Nahost-Plans die Hamas zu einer Dringlichkeitssitzung der palästinensischen Regierung in Ramallah eingeladen. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, und die Fatah sind seit Jahren zerstritten. Hamas-Vertreter nehmen nur selten an Treffen der palästinensischen Regierung teil.

Berlin reagiert zurückhaltend auf Trumps Nahost-Plan

Unterdessen hat die Bundesregierung äußerst zurückhaltend auf den Nahost-Plan reagiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin: „Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.“

Maas erklärte weiter, es sei zwar jeder „Impuls“, der den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringe, zu begrüßen. Der US-Vorschlag werfe aber Fragen auf. Diese werde Berlin nun mit den EU-Partnern besprechen. „Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen“, fügte Maas hinzu.

Trump hatte zuvor mit Netanjahu seinen den Nahost-Plan vorgestellt, der seinen Worten zufolge eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ bietet. Demnach soll Jerusalem die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels sein. Zugleich stellte Trump den Palästinensern einen künftigen eigenen Staat in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser Bedingungen. (afp/dpa/so)