„Panama Papers“-Skandal: Zweiter Rücktritt binnen eines Tages in Malta wegen Mordfall Galizia

Zwei Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sorgt der Fall für Rücktritte in der Regierung von Malta. Sowohl der Kabinettschef des Ministerpräsidenten Joseph Muscat, Keith Schembri, als auch Tourismusminister Konrad Mizzi legten am Dienstag ihre Posten nieder. Wirtschaftsminister Chris Cardona erklärte, er lasse für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen. Muscat dagegen schloss seinen eigenen Rücktritt aus.

Der langjährige Büroleiter Schembri wurde Ermittlerkreisen zufolge von der Polizei zu einem Verhör einbestellt, weil sein Name von dem in Haft sitzenden Hauptverdächtigen in dem Mordfall genannt wurde. Die Ermittler versuchen seit dem Mordanschlag vor zwei Jahren, den Drahtzieher ausfindig zu machen.

Maltas Regierungschef Muscat, dem die Familie der ermordeten Enthüllungsjournalistin schon lange vorwirft, die Täter zu decken, gab den Rücktritt seines Kabinettschefs am Dienstag in Valletta bekannt. Er danke Schembri, der seit 2013 sein Büroleiter war, „diese Entscheidung getroffen zu haben“.

Wenig später erklärte auch Tourismusminister Konrad Mizzi seinen Rücktritt. „Ich sah es als meine Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die Regierung ihre Amtszeit vollenden kann“, sagte er.

Galizia berichtete über illegale Geschäfte und Vetternwirtschaft

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 durch einen Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus.

Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Sie prangerte dabei auch ranghohe Mitglieder der Regierung von Malta an – darunter Schembri und Mizzi. Medienberichten zufolge enthüllte Caruana Galizia zudem einen Bordellbesuch von Wirtschaftsminister Cardona während einer offiziellen Dienstreise nach Deutschland.

Die Recherchen und Enthüllungen der Journalistin hatten sich zum Großteil um den „Panama Papers“-Skandal und um Korruption auf höchster Ebene in Malta gedreht. Sie fand dabei Dokumente, denen zufolge der damalige Energieminister und bisherige Tourismusminister Mizzi sowie der langjährige Kabinettschef Schembri Firmen in Panama unterhielten, die Gelder von der Firma 17 Black erhielten. Demnach soll es Zahlungen von tausenden Euro täglich für nicht näher genannte Dienste gegeben haben.

Die in Dubai ansässige Firma 17 Black gehört dem im Energie-, Tourismus- und Automobil-Sektor tätigen Geschäftsmann Yorgen Fenech, der vergangene Woche auf seiner Jacht festgenommen worden war. Er kam nach Angaben aus Polizeikreisen am Dienstag auf Kaution frei.

Regierungschef schließt Rücktritt aus

Die Familie von Daphne Caruana Galizia begrüßte die Rücktritte. Sie forderte, Schembri und Mizzi zur Rechenschaft zu ziehen. Muscat müsse zurücktreten.

Einen Rücktritt schloss der Regierungschef aber aus. „Ich würde mit Sicherheit zurücktreten, wenn es irgendeine Verbindung zwischen dem Mord und mir geben würde“, sagte er. Bereits zuvor hatte der Ministerpräsident beteuert, seine Aufgabe sei es derzeit, für eine stabile Regierung zu sorgen.

Der festgenommene Geschäftsmann Fenech beantragte inzwischen Immunität, dann will er sein Wissen in dem Fall offenbaren. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Immunität erhielt von Regierungschef Muscat hingegen bereits am Montag ein anderer Verdächtiger, Melvin Theuma. Er soll bei der Polizei schon ausgepackt haben und seine Aussage nun unter Eid vor einem Gericht wiederholen. Drei weiteren Männern, die den Anschlag auf die Journalistin ausgeführt haben sollen, soll der Prozess gemacht werden. (afp)