Österreich: 100 Euro „Pandemieabgabe“ für Ungeimpfte?

Die in Österreich ab Februar angekündigte Impfpflicht bringt neue Diskussionen auf den Tisch, auch hinsichtlich ihrer Ausgestaltung. Diese soll offenbar durch Geldstrafen durchgesetzt werden. Auch eine Erzwingungshaft ist noch nicht vom Tisch.

Am Dienstag, 23. November 2021, schlug der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer Gerrit Loibl im Ö1-„Mittagsjournal“ eine „Pandemieabgabe“ in Höhe von 100 Euro pro Monat vor, wie der ORF Niederösterreich berichtet.

De facto sollen aber nur die Ungeimpften diese monatliche Abgabe zahlen, was Loibl so aber nicht direkt sagen wollte. Er sprach stattdessen von einer generellen Pandemieabgabe, „die jeder Österreicherin und jedem Österreicher vorgeschrieben wird. Alle, die einen gültigen Impfschutz haben und zwei oder bereits drei Stiche erhalten haben, werden davon befreit.“

Tabaksteuer – Ungeimpften-Steuer?

Loibl lehnte seine kuriose Idee an der Besteuerung der Raucher an: „Ich gehe davon aus, dass ein durchschnittlicher Raucher, der ein Packerl Zigaretten pro Tag konsumiert, zwischen 90 und 100 Euro im Monat an Tabaksteuer abführt. Ich denke, dass das vielleicht ein vernünftiger Ansatz wäre.“ So könnte die Impfquote womöglich gesteigert werden.

Die Impfquote steigern. Offenbar dreht sich in Österreich alles darum. Der Kanzler der Alpenrepublik, Alexander Schallenberg (ÖVP), sagte auch: „Ich will die Ungeimpften zum Impfen bringen und nicht die Geimpften einsperren“, als er den Lockdown für Ungeimpfte einführte, die er als „Treiber der Infektion“ beschimpfte.

Ob das Ziel der Steigerung der Impfquote damit zu erreichen ist, bezweifelt Medizinrechtsexperte Karl Stöger von der Universität Wien angesichts der geplanten Geldstrafe bei Missachtung der Impfpflicht: „Wer die Geldstrafe zahlt, wird vielleicht auch das in Kauf nehmen.“

Covid-1984?

Neben Geldstrafe und Haft gibt es noch Diskussionen über eine andere Form einer Impfverpflichtung – die Zwangsimpfung. In einem Podcast diskutierten der TV-Moderator Markus Lanz und TV-Philosoph David Precht über Sinn und Unsinn der Corona-Maßnahmen. Laut Precht habe man in Deutschland eine Art Dreiviertel-Impfpflicht: „Wir schließen aus.“

Das letzte Viertel mache aber noch mal juristisch einen gewaltigen Unterschied. Zuvor hatte Lanz darauf verwiesen, dass „ganz vieles“ darauf hinauslaufe, dass man Leuten sage: „Pass auf, du fliegst nicht mehr mit bestimmten Fluggesellschaften. Du kommst in bestimmte Restaurants nicht mehr rein“ und man könne an bestimmten Dingen nicht mehr teilnehmen, „wenn du nicht geimpft bist“.

Laut Precht würde eine Impfpflicht aber „im Zweifelsfall bedeuten, dass sie dich zu Hause abholen und dir eine Spritze setzen“. Damit zeichnete der TV-Philosoph ein Horrorszenario eines diktatorischen Staates, der Impfteams einsetzt, die die Ungeimpften abholen oder sie vor Ort fixieren und spritzen.