Bundesfinanzministerium: Facebook-Währung „Libra“ darf keine Alternative zum Euro werden

Die geplante Facebook-Währung Libra und eine weltweite Digitalsteuer für Internetkonzerne sind ab Mittwoch Themen bei einem Treffen der G7-Finanzminister und der Notenbankchefs nördlich von Paris.

Vor dem Treffen wurden die Warnungen vor Libra lauter. Frankreich will als Gastgeber zudem Streitigkeiten mit den USA über die Digitalsteuer schlichten. Für Deutschland nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankchef Jens Weidmann teil.

Offiziell steht die zweitägige Veranstaltung auf Schloss Chantilly unter dem Motto „Den Kapitalismus gerechter machen“. Auf dem Programm stehen Debatten über die internationale Steuergesetzgebung und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit.

Eines der bestimmenden Themen bei dem Finanzministertreffen dürfte die geplante digitale Facebook-Währung Libra werden. „Klar ist schon jetzt, dass der Libra keine Alternative zum Euro werden darf“, heißt es dazu aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. „Wir Staaten brauchen eine globale Antwort auf solche privaten Initiativen.“

Die „Bild“-Zeitung hatte am Dienstag aus einem internen Ministeriumspapier zitiert, nach dem die Regierung gemeinsam mit der Bundesbank prüfen soll, „wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann“.

2020 soll Libra auf den Markt kommen

Facebook will die neue Währung in der ersten Jahreshälfte 2020 auf den Markt bringen. Deutschland und Frankreich haben auf Ebene der G20-Staaten bereits 2018 eine Initiative zur Regulierung sogenannter Kryptowährungen gestartet, zu denen auch der Bitcoin gehört.

Das Vorbereitungstreffen für den G7-Gipfel Ende August im südfranzösischen Biarritz dient aber auch der Diskussion mit der US-Regierung.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plant am Rande ein Vier-Augen-Gespräch mit US-Ressortchef Steven Mnuchin. Die USA hatten vor einer Woche wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google oder Apple eine Untersuchung eingeleitet. Sie könnte im äußersten Fall zu Strafzöllen führen.

Frankreich und Deutschland hatten vereinbart, eine solche Steuer bis zum kommenden Jahr auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, der auch die USA angehören.

Digitalsteuer „auf gutem Wege“

Diese Gespräche seien „auf gutem Weg“, heißt es aus dem Berliner Finanzministerium. Eine Einigung auf EU-Ebene war zuvor am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.

Attac und die Organisation Oxfam forderten von den G7-Staaten ein gerechteres Steuersystem für multinationale Konzerne. Bisher werde zu wenig gegen die sogenannte Steuervermeidung unternommen, kritisierten sie.

Die deutschen Grünen-Politiker Lisa Paus und Jürgen Trittin monierten, Bundesfinanzminister Scholz habe eine „Digitalkonzernsteuer und mehr öffentliche Steuertransparenz für Konzerne ausgebremst“.

Die Entwicklungshilfe-Organisation One appellierte an die G7-Minister, 240 Millionen Frauen in der Welt Zugang zu einem Bankkonto und anderen Dienstleistungen zu verschaffen.

Bei dem Treffen in Frankreich geht es auch um mögliche Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag wollen die Niederlande den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem durchsetzen.

Die bisherige IWF-Präsidentin Christine Lagarde soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main rücken.(afp)