Parlament in Kiew verabschiedet Wahlreform

Das ukrainische Parlament ist einer Lösung der Staatskrise einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Mit der deutlichen Mehrheit von 402 von insgesamt 450 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten gleichzeitig mit der von der Opposition geforderten Wahlrechtsreform auch eine Änderung der Verfassung, wie sie von Präsident Leonid Kutschma und den Sozialisten angestrebt wird.

Zuvor hatten sich die Abgeordneten überraschend darauf geeinigt, nun doch über die von der Opposition abgelehnte Paketlösung abzustimmen. Unmittelbar nach der Abstimmung wurden beide Reformen von Präsident Kutschma abgesegnet.

Parlamentspräsident Wolodimir Litwin feierte das Votum als einen „Akt der Versöhnung“. Es zeige, dass die Ukraine „vereint und unteilbar“ sei. Mit der Reform der Wahlgesetze werden Manipulationen bei der Wiederholung der Präsidentschafts-Stichwahl am 26. Dezember erheblich erschwert. Die Verfassungsreform beschneidet wiederum die Macht des künftigen Präsidenten zugunsten des Parlaments, das derzeit von Anhängern Kutschmas dominiert wird.