Parlament in Skopje stimmt für neuen Staatsnamen „Republik Nordmazedonien“

Das Parlament in Skopje hat der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Der Beitritt zu EU und NATO ist damit näher gerückt.

Nun muss noch das Parlament in Athen zustimmen. Erst dann tritt die im vergangenen Juni getroffene Vereinbarung zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev in Kraft.

Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“, englisch abgekürzt FYROM.

Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt Skopjes Beitritt zur NATO-Militärallianz und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Blockade wird Athen nach einem entsprechenden Parlamentsvotum aufgeben.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Lösung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen sei „auf der Zielgeraden“. Er setze nun darauf, dass auch das griechische Parlament der Vereinbarung zustimmen werde. Dann könne das Land Nordmazedonien „bald der NATO beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen“.

Vor der Abstimmung in Skopje sagte der sozialdemokratische Regierungschef Zaev: „Ohne Einigung mit Griechenland gibt es weder NATO noch EU.“ Er habe seine Meinung zur Namensfrage geändert und damit das Scheitern seiner „politischen Karriere“ in Kauf genommen. „Unsere Identität behalten wir“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Zweite Abstimmung erreicht Zweidrittelmehrheit

Alle anwesenden 81 Abgeordneten folgten Zaev und stimmten für die vier Verfassungsänderungen, die für die Namensänderung erforderlich waren. Weil die Namensänderung Verfassungsrang hat, war eine Zweidrittelmehrheit von 80 der insgesamt 120 Abgeordneten notwendig, die der Regierung fehlt.

Die meisten Parlamentarier der rechten Oppositionspartei VMRO-DPMNE blieben der Abstimmung fern, einige stimmten mit der Regierungsmehrheit aus Zaevs Sozialdemokratischer Liga Mazedoniens (SDSM) und den Parteien der ethnisch-albanischen Minderheit. Diese macht zwischen einem Fünftel und einem Viertel der 2,1 Millionen Einwohner des kleinen Balkanlandes aus.

Unter denjenigen, die für die Namensänderung stimmten, waren auch vier rechtsgerichtete Abgeordnete, denen die Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen im Parlament im April 2017 vorgeworfen wird. Zaev hatte ihnen schon vor der ersten Abstimmung im Oktober eine Amnestie in Aussicht gestellt.

Damals stimmten neun Abgeordnete der Opposition für die Namensänderung. Die Führung der Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) warf Zaev vor, sein Ziel mit „Bestechungsgeldern und Drohungen“ erreicht zu haben.

An einem von der Regierung organisierten Volksentscheid zum Namensstreit hatten Ende September nur etwa ein Drittel der Stimmberechtigten teilgenommen. Für die Gültigkeit wären 50 Prozent erforderlich gewesen. Von denen, die sich beteiligten, votierten mehr als 90 Prozent für die Umbenennung.

Tsipras gratuliert

Tsipras gratulierte Zaev nach dem historischen Votum. Im Athener Parlament verfügt seine Koalition über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Sein Juniorpartner, die kleine Partei der unabhängigen Griechen (Anel), die mit Panos Kammenos den Verteidigungsminister stellt, könnte sich wegen der Mazedonienfrage mit Syriza überwerfen.

Kammenos hat sogar mit seinem Rücktritt gedroht. Bei der Abstimmung reicht allerdings die einfache Mehrheit und die dürfte Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern dank der Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter sicher sein.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beglückwünschte das Parlament in Skopje zu seinem Votum. Die Einigung sei ein „Vorbild für Versöhnung in der Region und in Europa“. (afp)