„Partygate“-Bericht liegt vor – Boris Johnson bleibt unbeirrt

Ein interner Untersuchungsbericht zum britischen „Partygate“-Skandal in der Downing Street hat ein vernichtendes Fazit gezogen: Die britische Regierungsspitze sei für die Verfehlungen in der Affäre um alkoholgeschwängerte Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns verantwortlich, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray. Premierminister Boris Johnson zeigte sich reumütig, lehnte seinen Rücktritt aber weiterhin ab.

In den vergangenen Monaten waren in britischen Medien ständig neue Berichte über Partys am Amtssitz von Johnson in der Corona-Zeit erschienen. Diese fanden teilweise statt, während im ganzen Land strikte Beschränkungen für Treffen von Menschen galten. Der Regierungschef steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition forderten bereits öffentlich seinen Rücktritt.

„Viele werden bestürzt sein, dass ein solches Verhalten in diesem Ausmaß im Zentrum der Regierung stattgefunden hat“, erklärte nun die Spitzenbeamtin Gray. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, an solchen Orten die höchsten Verhaltensstandards zu erwarten.“ Die Geschehnisse seien „weit hinter diesen Standards zurückgeblieben“.

Boris Johnson muss Bußgeld zahlen

In ihrem Bericht schilderte Gray zum Teil „exzessiven Alkoholkonsum“ auf den Partys, die oft bis spät in die Nacht andauerten und bei denen es einmal sogar zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen betrunkenen Mitarbeitern gekommen sei. „Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen“, erklärte Gray.

Sicherheits- und Reinigungspersonal, das gegen das Verhalten der Partygäste protestierte, sei verspottet worden. Jüngere Mitarbeiter – die meisten von ihnen Frauen – seien von ihren Vorgesetzten angewiesen worden, an den Veranstaltungen teilzunehmen und später dann von der Polizei mit einem Bußgeld belegt worden. Die Führungsspitze müsse „Verantwortung für diese Kultur“ übernehmen, forderte Gray.

Auch die Polizei hatte in der Angelegenheit ermittelt und insgesamt 126 Bußgelder gegen 83 Beteiligte für acht Termine zwischen Mai 2020 und April 2021 verhängt, darunter auch gegen Johnson selbst.

„Man kann nicht Abgeordneter und Gesetzesbrecher sein“

Dieser wies Forderungen nach einem Rücktritt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erneut zurück. „Ich denke wirklich, dass es angesichts der aktuellen Ereignisse meine Aufgabe ist, weiterzumachen und den Menschen in diesem Land zu dienen“, sagte er unter Verweis auf den Ukraine-Krieg und steigende Lebenshaltungskosten in Großbritannien. Er übernehme jedoch die Verantwortung und bedaure die Geschehnisse „bitterlich“.

Zuvor sah sich Johnson im Parlament einem Trommelfeuer der Kritik der Opposition ausgesetzt. Unter anderem die Labour-Partei pochte erneut auf seinen Rücktritt. „Man kann nicht Abgeordneter und Gesetzesbrecher sein“, sagte Labour-Chef Keir Starmer.

Er sei bei den meisten der untersuchten Partys gar nicht dabei gewesen, verteidigte sich Johnson. Er bestritt zudem, die Abgeordneten in der Sache angelogen zu haben. Das Parlament will mit einer eigenen Untersuchung klären, ob Johnson die Abgeordneten absichtlich getäuscht hat, indem er vor dem Unterhaus mehrfach behauptete, dass alle Corona-Regeln respektiert worden seien.

Die konservativen Abgeordneten stehen großteils nach wie vor hinter Johnson. Der Abgeordnete Tobias Ellwood war einer der wenigen Tories, der ebenfalls Johnsons Rücktritt forderte. „Können wir angesichts des Vertrauensverlusts der britischen Bevölkerung weiterhin ohne Ablenkung regieren?“, fragte er am Mittwoch im Parlament. (afp/dl)