Update G7-Gipfel: Irans Außenminister „den Versuch ist es wert“ – Geheime Einladung von Macron

Mit einer überraschenden diplomatischen Initiative hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bewegung in die festgefahrene Krise um den Iran zu bringen versucht. Auf Macrons Einladung erschien der iranische Außenminister Dschawad Sarif am Sonntag unerwartet am Ort des G7-Gipfels in Biarritz, wo sich auch US-Präsident Donald Trump aufhielt.

Sarif führte am Gipfelort Gespräche mit Macron und anderen europäischen Vertretern, wie aus dem französischen Präsidialamt verlautete. Treffen mit US-Vertretern gab es offensichtlich nicht.

Die Gespräche des iranischen Außenministers seien „positiv“ verlaufen und sollten fortgesetzt werden, hieß es von französischer Seite. Im Rathaus von Biarritz sei Sarif zunächst mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengekommen und dann mit Präsident Macron.

Danach habe Sarif Diplomaten aus Deutschland und Großbritannien unterrichtet – für Deutschland war nach Angaben der Bundesregierung der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jan Hecker, dabei. Am Abend reiste Sarif wieder ab.

Sarifs Visite war unter höchster Geheimhaltung vorbereitet worden. Auch die deutsche G7-Delegation wurde davon offenkundig überrascht.

Der Besuch sei mit den USA abgestimmt worden, sagt Frankreich

Französische Vertreter betonten in Biarritz, Macron habe seine Initiative persönlich mit Trump abgestimmt. Dies sei „in perfekter Harmonie“ erfolgt.

Der iranische Außenminister erklärte nach seinen Gesprächen, der Weg sei noch „schwierig, aber den Versuch ist es wert“. Sein Besuch erfolgte vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen um den Iran. Wichtigstes Thema der Gespräche Sarifs dürfte die Frage gewesen sein, wie das Atomabkommen mit dem Iran nach dem einseitigen Rückzug der USA gerettet werden kann.

Kanzlerin Merkel begrüßte Macrons Initiative, betonte aber zugleich, dass es sich dabei nicht um ein gemeinsames Projekt der G7 handele. „Ich finde es absolut richtig, alles Mögliche auszuloten“, sagte sie. Sarifs Besuch am Rande des G7-Gipfels sei ein „Parallelereignis am gleichen Ort“.

Dabei gab die Kanzlerin zu verstehen, dass sie von Macron nicht vorab über Sarifs Besuch informiert wurde. „Dass das heute sofort weitergeht (…) war gestern Abend nicht abzusehen“, betonte sie.

Iran schloss Gespräche mit den USA kategorisch aus

Der Iran schloss direkte Gespräche mit den USA in Biarritz kategorisch aus. Außenamtssprecher Abbas Mussawi erklärte:

Es wird auf dieser Reise keine Treffen oder Gespräche mit der amerikanischen Delegation geben.“

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin wies darauf hin, dass sich der US-Präsident in der Vergangenheit zu Gesprächen mit dem Iran bereiterklärt habe, „falls der Iran sich hinsetzen und verhandeln“ wolle. Darüber hinaus wollte Mnuchin nicht weiter kommentieren, „wer hier ist oder wer nicht und welche Gespräche es hier geben wird oder nicht“.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif war vor dem Besuch beim G7-Treffen in der iranischen Botschaft in Frankreich, 23. August 2019. Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP/Getty Images

Nach Angaben seines Sprechers will Sarif in Biarritz an die „jüngsten Gespräche der Präsidenten Frankreichs und des Iran anknüpfen“. Macron und der iranische Präsident Hassan Ruhani hatten in den vergangenen Wochen mehrfach telefonisch beraten.

Die USA soll den Druck auf Iran lindern, fordern die EU-Staaten

Die Iran-Politik zählt zu den wichtigsten Fragen, welche die G7-Chefs bei ihrem Treffen beraten. Die europäischen Länder wollen die USA dazu bringen, ihre „Politik des maximalen Drucks“ auf Teheran zu lindern, um neue Gespräche mit dem Iran über das Atomprogramm zu ermöglichen.

Nach Diplomatenangaben aus Biarritz schlug Macron dem US-Präsidenten in Biarritz einen Kompromiss vor: Die USA sollten dem Iran für einen begrenzten Zeitraum eine partielle Wiederaufnahme seiner Ölexporte erlauben; der Iran solle im Gegenzug zusagen, seine Urananreicherung nicht wieder aufzunehmen.

Am Freitag habe Macron bei einem Treffen mit Sarif in Paris ausgelotet, zu welchen Kompromissen der Iran bei der Konfliktlösung bereit sei, hieß es von Diplomaten.

Die Gegensätze in der Iran-Politik waren in Biarritz vor Sarifs Besuch offen zutage getreten. Trump widersprach am Vormittag der Darstellung von Macron, wonach sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Botschaft der G7 an den Iran unter französischer Vermittlung geeinigt hätten. „Darüber habe ich nicht gesprochen“, sagte Trump. Macron stellte daraufhin klar, dass der Gipfel ihm „kein formelles Mandat“ für eine Vermittlung erteilt habe.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen den USA und Iran deutlich zugenommen. Trump hatte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atomwaffe abhalten sollte. Der US-Präsident argumentiert, das Abkommen sei ineffektiv und bevorzuge einseitig den Iran. Seitdem wachsen die Spannungen um das Land. Die übrigen G7-Staaten wollen das Abkommen retten. (afp)