„Pazifik-Abschreckungsinitiative“: USA sehen indo-pazifische Seewege durch China bedroht

Als das letzte Mal drei US-Flugzeugträger zur gleichen Zeit im Westpazifik operierten, versuchten die USA, Nordkorea dadurch von seinem Atomwaffenprogramm abzuhalten. Nun wiederholt sich dieses seltene Ereignis. Doch dieses Mal sind die Flugzeugträger USS Nimitz, Theodore Roosevelt und Ronald Reagan wegen China vor Ort.

Während die Kommunistische Partei Chinas ihre Desinformationskampagne intensiviert, um zu versuchen, die Schuld abzuwälzen und ihr Image aufzupolieren, erleben wir weiterhin aggressives Verhalten der Volksbefreiungsarmee im Südchinesischen Meer.“

(Mark Esper, Verteidigungsminister der USA)

Internationale Seewege bedroht

Ähnlich deutlich sprach US-Außenminister Mike Pompeo über Chinas aggressives Auftreten.

Die Volksbefreiungsarmee lässt die Grenzspannungen eskalieren. Wir sehen sie heute in Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Wir sehen, wie sie das Südchinesische Meer militarisiert und dort illegal mehr Territorium beansprucht, wodurch lebenswichtige Seewege bedroht werden.“

(Mike Pompeo, Außenminister der USA)

Seit 2015 baut das chinesische Regime künstliche Inseln und militarisiert sie mit Flughäfen, Flugzeugen und Raketen.

Das Gebiet ist von großer globaler Bedeutung. Fast ein Drittel des weltweiten Seehandels wird über diese Gewässer abgewickelt. Es ist die Lebensader für wichtige Verbündete der USA wie Korea und Japan, die über 90 Prozent ihres Rohöls über diese Route importieren. Zudem werden im Ozean über 1,6 Milliarden Kubikmeter Öl und fast 5,7 Billionen Kubikmeter Erdgas vermutet.

Expansiver Herrschaftsanspruch

Das internationale Recht regelt, dass jedes Land für Aktivitäten wie Bohrungen oder Fischerei eine Sonderwirtschaftszone von bis zu zweihundert Seemeilen beanspruchen kann.

China behauptet jedoch, Pekings Einfluss reiche vom Süden des chinesischen Festlandes bis zu 1.200 Meilen weit und schließe Gebiete in unmittelbarer Nähe der Küsten von Malaysia, Vietnam und den Philippinen ein.

Laut Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag von 2016 gebe es jedoch „keine rechtliche Grundlage für Chinas Anspruch auf das Gebiet“. Seit Jahren navigieren die USA ihre Kriegsschiffe durch das Gebiet, um zu zeigen, dass sie Chinas Anspruch nicht anerkennen. Doch China ließ sich nicht davon abbringen, weiterhin künstliche Inseln zu bauen und zu militarisieren.

Peking sagte, es werde sich nicht an die Entscheidung des Gerichts halten und weigert sich, seine wirtschaftliche und militärische Präsenz in der Region zu reduzieren.“

(Nachrichtensprecher, „Al Jazeera“)

Mittlerweile sagen Experten, dass das Versagen Washingtons, Peking zu konfrontieren, einige Verbündete der USA in der Region in eine schwierige Lage gebracht habe. Sie seien sich nicht sicher, ob sie ein zunehmend aggressives China weiterhin herausfordern sollen oder nicht.

Pazifik-Abschreckungsinitiative

Aber die diesjährige Pandemie ändert das. Der „Pazifik-Drehpunkt“, wie er von drei US-Regierungen den asiatischen Verbündeten versprochen wurde, könnte endlich Realität werden.

Anfang Juni genehmigte der US-Senat sechs Milliarden Dollar zur Einrichtung der „Pazifik Abschreckungsinitiative“. Das US-Verteidigungsministerium soll gegen mögliche chinesische Raketenangriffe kleinere, aber flexiblere Stützpunkte in der Region aufbauen, auch um den Informationsaustausch zwischen den Verbündeten der Region zu verbessern.

Laut US-Senat werden „die Ressourcen auf die wichtigsten militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung Chinas fokussiert“. Zudem wolle man die „Verbündeten und Partner beruhigen und ein starkes Signal an die Kommunistische Partei Chinas senden, dass das amerikanische Volk entschlossen ist, die Interessen der USA im Indo-Pazifik zu verteidigen“.

Weltgrößtes Seemanöver mit Taiwan?

Der Senatsausschuss schlug zudem vor, Taiwan im August zum Seemanöver im Pazifik einzuladen, dem größten gemeinsamen Manöver der Welt.

Im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden Übung wurden in der Vergangenheit fast alle Länder des Indo-Pazifik mit Ausnahme von Nordkorea und Taiwan eingeladen. Sogar Russland nahm 2012 einmal am Manöver teil. China wurde ebenfalls eingeladen, im Jahr 2014 und erneut 2016. 2018 schloss die Trump-Regierung China jedoch wegen seines Vorgehens im Südchinesischen Meer aus.

Die mögliche Einladung an Taiwan in diesem Jahr könnte ein Zeichen der Bereitschaft sein, die militärischen Beziehungen der USA zu China und Taiwan zu überdenken.

Der taiwanische Legislativ-Abgeordnete Wang Ting-yu von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) freue sich auf die Militärübung im pazifischen Raum in diesem Jahr. Laut Wang, der auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und nationale Verteidigung Taiwans sitzt, sei es ein weiterer Durchbruch, wenn Taiwan offiziell eingeladen werden werde.

Die Situation hat sich geändert. Ein Grund ist die Spannung in der Region, die durch das KPC-Virus verursacht wurde. Die jüngste Mobilisierung der U.S.-Marine, das Verhalten ihrer Verbündeten und des U.S.-Kommandos für den Indo-Pazifik-Raum haben gezeigt, dass die Indo-Pazifik-Region das Wichtigste ist. Alle, von Nordostasien über das Ostchinesische Meer, entlang der Taiwan-Straße, bis zur Bashistraße und dem Südchinesischen Meer, schließen jetzt Bündnisse und erhöhen ihre militärische Macht. Die Rolle Taiwans hat zunehmend an Bedeutung gewonnen.“

(Wang Ting-yu, Mitglied des taiwanischen Parlaments)

Von den 1950er bis in die 1970er Jahre waren die USA und Taiwan Verbündete mit einem gemeinsamen Verteidigungsabkommen, wonach Hilfe und militärische Unterstützung beim Angriff des anderen geleistet wird.

Als die Carter-Regierung 1979 zu Peking diplomatische Beziehungen aufnahm, annullierte sie einseitig das Abkommen mit Taiwan.

Ein Teil des damaligen Abkommens wurde nun in das neue US-Taiwan-Gesetz aufgenommen. Jedoch wird im Falle einer Invasion Pekings keine direkte militärische Unterstützung versprochen. (sm)