Peking: Chinas angekündigte Wirtschaftsöffnung hat nichts mit Handelsstreit zu tun

Chinas Handelsministerium ist nach den Äußerungen von Staatschef Xi Jinping zur Öffnung der Wirtschaft des Landes dem Eindruck entgegengetreten, die Worte des Staatschefs seien eine Reaktion auf den Handelskonflikt mit den USA gewesen.

„Wir hoffen, dass einige Leute in den Vereinigten Staaten die Situation nicht falsch einschätzen“, sagte Ministeriumssprecher Gao Feng am Donnerstag in Peking. China habe lediglich die Initiative ergriffen, es allen Ländern der Welt zu ermöglichen, „auf den Schnellzug der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas aufzuspringen“.

Xi hatte am Dienstag beim Boao-Wirtschaftsforum auf der südchinesischen Insel Hainan eine „neue Phase der Öffnung“ angekündigt. Konkret nannte er unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums – und sprach damit indirekt Hauptforderungen der USA an. Die Äußerungen von Chinas Staatschef waren an den Finanzmärkten, die zuletzt eine weitere Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen Washington und Peking befürchtet hatten, als Zeichen der Entspannung gewertet worden.

Gao bekräftigte nun, die Äußerungen Xis seien proaktiv gewesen und stünden nicht in Zusammenhang mit dem Handelskonflikt. Bislang gebe es keine Verhandlungen zwischen Washington und Peking über Handelsstreitigkeiten. China werde auch keine Verhandlungen aufnehmen, die auf „einseitigem Zwang“ basierten.

Bereits am Montag hatte das Außenministerium in Peking erklärt, China sehe derzeit keine Chance für klärende Gespräche. Zuvor hatten sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt gegenseitig mit der Ankündigung hoher Strafzölle auf zahlreiche Produkte überzogen und damit die Sorge vor einem Handelskrieg geschürt.

Gleichwohl sandten beide Seiten zuletzt auch Signale der Entspannung aus: So kündigte Chinas Zentralbankchef Yi Gang am Mittwoch an, die Finanzmärkte der Volksrepublik künftig stärker für ausländische Investoren öffnen zu wollen. US-Präsident Donald Trump begrüßte zuvor die Äußerungen Xis zur Öffnung der chinesischen Wirtschaft – und sagte „große Fortschritte“ im Handelsstreit voraus. (afp)