Pelosi trotz chinesischer Warnungen in Taiwan gelandet – Peking droht mit „militärischen Aktionen“

Auf Live-Bildern im Fernsehen war zu sehen, wie die US-Spitzenpolitikerin am Dienstagabend gegen 22:45 (Ortszeit) in Taipeh landete. Damit löste sie wütende Proteste Pekings aus: Die US-Aktionen in Taiwan seien „extrem gefährlich“, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen.“

Außerdem erklärte am Dienstagabend ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums kurz nach der Ankunft von Pelosi in Taipeh, „Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten“.

Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und hatte in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass es einen Besuch von Pelosi in Taiwan als Provokation ansehen würde. Dessen ungeachtet landete die 82-Jährige, die als Vorsitzende des Repräsentantenhauses das dritthöchste Amt der USA innehat, am Dienstagabend in Taipeh.

Die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehörende Politikerin ist die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Sie landete in einer US-Militärmaschine und wurde am Flughafen von Taiwans Außenminister Joseph Wu begrüßt. In einer unmittelbar danach veröffentlichten Erklärung betonte Pelosi die „bedingungslose Unterstützung der USA für Taiwans lebhafte Demokratie“.

Unmittelbar vor der Landung von Pelosi hatten chinesische Kampfflugzeuge nach Angaben des staatlichen chinesischen Fernsehens die Taiwanstraße – die umstrittene Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China – überflogen. Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Xi warnte Biden vor Besuch

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am vergangenen Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“ Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Auch droht Xi Jinping offen mit einer Eroberung zur „Vereinigung“.

Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei. (afp/dpa)