Pence wirft Peking versuchte Manipulation bei US-Wahl vor

US-Vizepräsident Mike Pence hat China Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen.

China unternehme beispiellose Anstrengungen, um vor der Kongresswahl im November „die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen“, sagte Pence in einer Rede in Washington. China wies die Äußerungen am Freitag als „lächerlich“ zurück.

Das Ziel Pekings sei letztlich ein Machtwechsel im Weißen Haus, sagte Pence am Donnerstag in einer feurigen Rede im konservativen Hudson Institute in Washington. „Um es ganz offen zu sagen: Präsident Trumps Führungsstil funktioniert – China will einen anderen US-Präsidenten“.

Pence warf China unter anderem vor, die im Handelsstreit verhängten Strafzölle träfen vor allem US-Bundesstaaten, die bei den bevorstehenden Wahlen besonders wichtig für die Republikaner seien.

Zudem habe Peking in der auflagenstärksten Zeitung des Bundesstaates Iowa, dem „Des Moines Register“, mehrseitige Anzeigen geschaltet, in denen die Vorzüge des Handels zwischen den USA und China gepriesen würden. Iowa ist ein sogenannter Swing State. Dessen langjähriger Gouverneur Terry Branstad wurde von Trump als Botschafter nach Peking entsandt.

Das Außenministerium in Peking wies die Äußerungen in scharfer Form zurück. „Wir rufen die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, aufzuhören, China grundlos zu beschuldigen und zu verleumden, und chinesischen Interessen und den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden.“ China sei ein „Bauherr des Weltfriedens“ und habe kein Interesse, sich in US-Wahlen einzumischen, sagte eine Ministeriumssprecherin.

US-Präsident Trump hatte China bereits vergangene Woche beschuldigt, sich in Manipulationsabsicht in die Kongresswahl im November einzumischen. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, „da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist“, sagte Trump in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Pence sagte, ein „ranghoher“ Geheimdienstvertreter habe ihm kürzlich gesagt, „was die Russen machen, verblasst im Vergleich zu dem, was China im ganzen Land macht“. Deshalb könne es „keinen Zweifel geben: China mischt sich in die amerikanische Demokratie ein“, fügte Pence hinzu.

Bei der Kongresswahl im November muss Trumps Republikanische Partei um ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat bangen. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits zuvor gewarnt, es gebe Hinweise auf verdeckte Cyberinterventionen im Wahlkampf nicht nur durch Russland, sondern auch durch China.

Die USA und China befinden sich seit Monaten im Handelskonflikt. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich dabei gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. (afp/so)