Pentagon-Chef: Verzögerung der Ukraine-Hilfe hatte „keine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit“

Verteidigungsminister Mark Esper bestreitet eine zentrale Behauptung, die von Demokraten (des Repräsentantenhauses) während ihrer Anklageuntersuchung erhoben wurde, und meint, dass der Schritt, 400 Millionen Dollar an die Ukraine zurückzuhalten, keinen Einfluss auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten hatte.

US-Demokraten haben behauptet, Präsident Donald Trump hätte die Hilfe für die Ukraine im Austausch für politisch vorteilhafte Untersuchungen zurückgehalten. Der US-Präsident sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj bestreiten dies. Während der Anhörungen durch das Repräsentantenhaus, hatten mehrere Demokratische Abgeordnete und Beamte gesagt, die Zurückhaltung von Beihilfen schade der „Nationalen Sicherheit“.

Jedoch lehnte Esper, in einem Interview mit Fox News, ihre Behauptungen kategorisch ab.

Zusammenfassend gesagt, wurde das meiste von dieser Hilfe pünktlich geliefert und zu keiner Zeit hatte das irgendwelche Auswirkungen auf die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“, sagte Esper am Sonntag (8. Dezember).

Der Pentagon-Chef sagte im Interview, dass es drei Punkte gab, die berücksichtigt wurden mussten, als die Hilfe zunächst zurückgehalten wurde.

Als ich auf den Plan trat, waren die drei Dinge, an die wir dachten, folgende: Erstens, die notwendige und lebenswichtige Hilfe für die Ukrainer bei der Verteidigung gegen Russland; zweitens, hatten die Ukraine die Korruption bekämpft, und das war ein Anliegen des Kongresses; und drittens, gab es andere Länder in der Region, andere Verbündete und Partner, die ihnen halfen. Und angesichts dieser drei Punkte haben wir beschlossen, die Bereitstellung von ukrainischer Hilfe zu unterstützen“, sagte Esper.

Mehrere Beamte des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates haben während der Anhörungen zur Untersuchung der Amtsenthebung im vergangenen Monat ausgesagt, dass Trump im allgemeinen skeptisch gegenüber der Freigabe von Auslandshilfen war. Auch hatte er andere europäische Länder oft dazu gedrängt, mehr zu zahlen.

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen bei einem Treffen in New York am 25. September 2019 am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto: SAUL LOEB/AFP via Getty Images

Demokraten behaupten, dass Trump die Hilfe als Druckmittel nutzte, um auf Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu drängen. Hunter Biden saß im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma Holdings, das lange Zeit als Brutstätte der Korruption galt. Der oberste Staatsanwalt der Ukraine hatte erst kürzlich angekündigt, die Untersuchung auf Burisma’s Gründer, dessen Aufenthaltsort den Beamten derzeit unbekannt ist, auszuweiten.

Joe Biden steht unter Verdacht, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des damaligen ukranischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Joe Biden hatte damit gedroht, eine Milliarde US-Dollar für die Ukraine zurückzuhalten – bis Schokin entlassen wird.

Einige Wochen vor seinem Rücktritt hatte Schokin die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Mykola Zlochevsky, dem Eigentümer Burismas, angeordnet und vollzogen. Während Biden die Kreditbürgschaften einbehalten hat, hatte die Ukraine einen fiskalen Ausfall und befand sich zu der Zeit im Krieg mit Russland. Zeitgleich hatte Biden’s Sohn eine bezahlte Position in Burismas Vorstand inne.

Am 4. Dezember erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokratin aus Kalifornien) während einer Pressekonferenz, dass Trumps Geschäfte mit der Ukraine „die Verfassung ernsthaft verletzt haben“. Sie fügte hinzu: „Er versucht, die Wahl zu seinem eigenen Vorteil wieder einmal zu verdrehen. Der Präsident hat Machtmissbrauch betrieben, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen gefährdet.“

Ihre Fraktion arbeitet zurzeit die Anklagepunkte für einen Antrag zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Pentagon Chief: Delay of Ukraine Aid Did Not Have ‘Any Impact on US National Security’