PLO droht mit Teilausstieg aus Oslo-Abkommen wegen Trumps Nahost-Friedensplan

Mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seinen Nahost-Friedensplan in Kürze vorzulegen, haben die Palästinenser mit einem Teil-Rückzug aus dem Oslo-Abkommen gedroht. Sollte Trump den US-Friedensplan vorstellen, werde sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Recht vorbehalten, „aus dem Interimsabkommen“ von 1995 auszusteigen, sagte PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Das auch als „Oslo II“ bekannte Interimsabkommen regelt die palästinensische Autonomie im Westjordanland.

Durch den Nahost-Friedensplan der US-Regierung werde die „vorläufige Besetzung“ des Westjordanlands durch Israel in eine „dauerhafte Besetzung“ umgewandelt, sagte Erekat. Das palästinensische Außenministerium äußerte sich ähnlich. Trumps Friedensplan sei „die Verschwörung des Jahrhunderts“ mit dem Ziel, „die palästinensische Sache zu liquidieren“, teilte das Ministerium am Sonntag mit.

Vorstellung des Friedensplans wird für Dienstag erwartet

Erwartet wird, dass Trump den Friedensplan spätestens am Dienstag vorstellt. Zuvor kommt er in Washington sowohl mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch mit dessen politischem Rivalen Benny Gantz zu Gesprächen zusammen. Beide befanden sich auf persönliche Einladung Trumps am Sonntag auf dem Weg in die USA.

Die palästinensische Führung, die Verhandlungen mit Washington seit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem boykottiert, war nicht zu den Gesprächen in die US-Hauptstadt eingeladen. Den Nahost-Friedensplan der USA lehnen die Palästinenser ab, weil dieser eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, die bislang stets der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt war.

Oslo-Abkommen

Die Zwei-Staaten-Lösung stand auch während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat hatten das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen im September 1995 in Washington öffentlichkeitswirksam unterzeichnet.

Unter „Oslo II“ wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels. Das Interimsabkommen sollte ursprünglich 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.(afp)