Polen kritisiert Bundesregierung scharf: Nordstream 2 ist Kreml-Politik

Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt“, sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem „Handelsblatt“.

Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen Energiepolitik und die beteiligten russischen Partner seien nicht einfach freie unternehmerische Spieler, vielmehr „sind sie tief verstrickt in die Kreml-Politik“. Russland gehe es „nicht um Marktwirtschaft und faire Konkurrenz“.

USA bereiten Gesetz mit Sanktionen vor

US-Energieminister Rick Perry warnte bei seinem Besuch am Dienstag in Kiew: Ein Gesetz, welches Strafen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen vorsehe, werde „in nicht zu ferner Zukunft“ vorliegen.

Im US-Kongress werde gerade ein Gesetz erarbeitet, welches Präsident Donald Trump auch unterzeichnen werde, so Perry. „Und das wird Nord Stream 2 mit Sanktionen belegen.“

Polens Wirtschaftsministerin: Polens Demokratie ist nicht in Gefahr

Polens Wirtschaftsministerin kritisierte zudem die vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten bei der Europawahl, dem niederländischen EU-Kommissar Frans Timmermans, geforderten Knüpfen der Zahlungen aus EU-Fördermittel an die Einhaltung europäischer Werte:

„Ich kann das nur sehr schwer verstehen. Die Demokratie ist in Polen nicht in Gefahr“, wehrte Emilewicz im „Handelsblatt“ entsprechende Forderungen zur künftigen Verteilung von EU-Fördermilliarden ab.

Polen sei „ein sehr stabiles Land mit einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaften in der EU“. Im Wochenrhythmus kommende neue Investoren belegten dies. (dts)