Polen kritisiert Bundesregierung scharf: Nordstream 2 ist Kreml-Politik

Titelbild
Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times23. Mai 2019

Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt“, sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem „Handelsblatt“.

Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen Energiepolitik und die beteiligten russischen Partner seien nicht einfach freie unternehmerische Spieler, vielmehr „sind sie tief verstrickt in die Kreml-Politik“. Russland gehe es „nicht um Marktwirtschaft und faire Konkurrenz“.

USA bereiten Gesetz mit Sanktionen vor

US-Energieminister Rick Perry warnte bei seinem Besuch am Dienstag in Kiew: Ein Gesetz, welches Strafen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen vorsehe, werde „in nicht zu ferner Zukunft“ vorliegen.

Im US-Kongress werde gerade ein Gesetz erarbeitet, welches Präsident Donald Trump auch unterzeichnen werde, so Perry. „Und das wird Nord Stream 2 mit Sanktionen belegen.“

Polens Wirtschaftsministerin: Polens Demokratie ist nicht in Gefahr

Polens Wirtschaftsministerin kritisierte zudem die vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten bei der Europawahl, dem niederländischen EU-Kommissar Frans Timmermans, geforderten Knüpfen der Zahlungen aus EU-Fördermittel an die Einhaltung europäischer Werte:

„Ich kann das nur sehr schwer verstehen. Die Demokratie ist in Polen nicht in Gefahr“, wehrte Emilewicz im „Handelsblatt“ entsprechende Forderungen zur künftigen Verteilung von EU-Fördermilliarden ab.

Polen sei „ein sehr stabiles Land mit einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaften in der EU“. Im Wochenrhythmus kommende neue Investoren belegten dies. (dts)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion