Polen kündigt Klage gegen EU-Pläne zur Verbannung von Verbrennermotoren an

Nach Plänen der EU sollen im Euro-Raum ab dem Jahr 2035 keine neuen Diesel- und Benzinautos mehr zugelassen werden. Aber Neuwagen mit Verbrennermotor dürfen dann E-Fuels tanken.

Darauf hatten sich Ende März die Energieminister der 27 Mitgliedstaaten der EU mehrheitlich geeinigt. Polen hatte schon damals gegen diese Pläne gestimmt, da das Land sie für unrealistisch hält und steigende Preise für Fahrzeuge befürchtet. Nun geht Polen noch einen Schritt weiter und droht mit einer Klage. Die schrittweise Verbannung von Verbrennermotoren ist Teil des Klimaschutzprogramms „Fit for 55“, das die Europäische Union entwickelt hat.

Im Februar hatte zuvor schon das Europäische Parlament mit 340 Ja- und 279 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen die neuen CO₂-Vorgaben gebilligt. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober 2022 auf diesen Kompromiss verständigt. Ausnahmen beim E-Fuels-Einsatz sollte es ursprünglich nur für Spezialfahrzeuge wie Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeuge sowie für Hersteller geben, die weniger als 10.000 Autos pro Jahr fertigen – also Produzenten von Luxusautos wie Ferrari.

Verbot von Nachteil für alle Volkswirtschaften

Am vergangenen Montag kündigte die polnische Energieministerin Anna Moskwa an, dass die Polen Rechtsmittel gegen die Pläne vor dem obersten EU-Gericht einlegen werde. Polen sei mit den Plänen der Europäischen Union im Hinblick auf den Verbrennermotor und anderen Teilen des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“ nicht einverstanden. Wie das Nachrichtenportal „t-online“ schreibt, sagte die Ministerin gegenüber dem polnischen Sender „Radio Zet“: „Die Lösung, Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 zu verbieten, ist für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig.“ Wenn man heute eine Entscheidung für das Jahr 2035 treffe, müsse man die Folgen für die kommenden Jahre betrachten. Sie hoffe, dass sich andere EU-Mitgliedsländer der Klage Polens anschließen werden.

Wie die „Welt“ schreibt, hätte Polen bei der Ministerabstimmung gegen die Regelungen gestimmt. Italien, Bulgarien und Rumänien hatten sich enthalten.

Klage soll Anfang kommender Woche eingereicht werden

Wie ein Sprecher des Klima- und Umweltministeriums in Warschau der DPA mitteilte, würde der Antrag gerade vorbereitet und soll voraussichtlich Anfang nächster Woche eingereicht werden.

Die ursprünglichen Pläne der EU sahen ein komplettes Verbrenner-Aus vor. Auf Drängen der Bundesregierung soll es künftig jedoch möglich sein, bestimmte Verbrennerautos zu kaufen, wenn diese mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren. Bereits zugelassene Autos sind von den Vorgaben nicht betroffen.

Zuspruch zu den Plänen der polnischen Regierung kam diese Woche aus Österreich durch die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Barbara Thaler. Rund um die Klimaneutralität von E-Autos seien viele Fragen offen, die geklärt werden müssten, sagte sie dem „Standard“. „Die Grundkonstruktion, nämlich E-Autos per Gesetz als CO₂-frei zu deklinieren, nützt weder dem Klima noch den Konsumenten oder unserer Wirtschaft.“