Polen: Scholz sollte nach Kiew reisen – Merkel Stellung beziehen

Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen.

„Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen“, sagte Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. „Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag angekündigt, zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Kiew zu reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Seit Beginn des Krieges waren nur wenige europäische Spitzenpolitiker dort.

„Höchst heftige Sanktionen anwenden“

Von Deutschland und anderen europäischen Staaten forderte Szynkowski vel Sęk ein generelles Embargo für russische Energielieferungen und nicht nur für Kohle, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. „Wir müssen höchst heftige Sanktionen anwenden. Der Energiesektor ist daher so wichtig“, sagte der Politiker. Auf diesem Weg könne die Finanzierung des Krieges gestoppt werden. Polen sei trotz seiner stärkeren Abhängigkeit von russischem Öl sofort bereit dazu. Das erwarte man auch von Deutschland – ebenso wie die Lieferung schwerer Waffen.

Die Rolle, die Deutschland im Ukraine-Krieg eingenommen habe, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sęk. Er habe sich erhofft, dass Berlin eine starke Antwort auf die russische Aggression geben werde. Das sei aber nicht umgesetzt worden.

Merkel hat „spezielle Verantwortung“

In der Vergangenheit seien viele Politiker taub gewesen und hätten nicht auf Warnungen vor Putin gehört – auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Deswegen liegt auch bei ihr jetzt eine spezielle Verantwortung. Sie sollte sich äußern. Sie sollte auch eine Stellungnahme abgeben“, sagte Szynkowski vel Sęk. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag Fehler in der Russland-Politik der letzten Jahre eingeräumt, Merkel dagegen nicht.

Von den aktuellen Politikern forderte der polnische Vizeaußenminister hingegen Taten statt Worte. „Jetzt glaube ich aber, dass die deutschen Politiker und die Regierung eine gewisse Chance haben, diese Fehler aus der Vergangenheit zu löschen. Aber dafür brauchen wir jetzt Aktivität, Mut und Taten.“ (dpa/red)

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