Polen: Teilergebnisse bestätigen Mehrheit für pro-europäische Opposition

Vieldeutig kommentierte Polens Präsident Andrzej Duda am Tag danach die Parlamentswahl in seinem Land. „Denjenigen, die diese Wahl gewonnen haben, gratuliere ich von ganzem Herzen“, sagte Duda am Montag bei einem Besuch in Rom.

Wer der Gewinner ist, sagte der Präsident gleichwohl nicht. Stattdessen appellierte Duda an alle politischen Lager, die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses am Dienstag abzuwarten. Doch wer hat die Wahl gewonnen? Am Wahlabend reklamierten sowohl die nationalkonservative Regierungspartei PiS als auch der Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) den Sieg für sich.

Die pro-europäische Opposition hat Teilergebnissen zufolge die Mehrheit im Parlament errungen. Nach Auszählung von gut 80 Prozent der Stimmen kam die regierende PiS als stärkste Kraft auf rund 37 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre möglichen Bündnispartner erreichten demnach aber zusammen eine Mehrheit von gut 52 Prozent. „Wir warten jetzt auf das offizielle Ergebnis, setzen uns hin, reden und werden uns bestimmt einig“, sagte er dem Sender TVN24.

Die Teilergebnisse bestätigten die bisherigen Prognosen, denen zufolge sich Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition und ihre potenziellen Koalitionspartner, der Dritte Weg und die Linken, zusammen die Mehrheit der 460 Sitze im Parlament sicherten. Die PiS hätte demnach selbst bei einer Koalition mit der Konförderationspartei keine Mehrheit. Diese hatte ohnehin vor der Wahl ein Bündnis mit der PiS ausgeschlossen.

Das offizielle Wahlergebnis folgt am Dienstag

Die Wahl stieß auf ungewöhnlich großes Interesse: Laut Prognosen liegt die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent – das wäre der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989. Auch bei dieser Parlamentswahl setzt sich der Trend zu einer klaren Ost-West-Teilung des Wählerwillens fort: Die Liberalkonservativen können laut Prognose die Regionen im Westen des Landes für sich gewinnen. In einem Bogen von Pommern bis nach Schlesien und entlang der deutsch-polnischen Grenze punktet die KO. Auch die großen Städte sind ihre Hochburgen. Die PiS hingegen erringt einmal mehr im Süden und Osten Polens Mehrheiten. Das offizielle Wahlergebnis will die Wahlkommission bis Dienstag bekanntgeben.

Danach folgt der nächste Schritt. Die polnische Verfassung sieht vor, dass der Präsident einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat bereits vor der Wahl angedeutet, dass er sich an die politische Gepflogenheit halten wird, einem Vertreter der stärksten politischen Kraft diesen Auftrag zu erteilen. Das vorgeschlagene Kabinett muss dann vom Parlament bestätigt werden. Scheitert dies, weil keine Mehrheit zustande kommt, kann das Parlament mit seiner Mehrheit eine Regierung bilden. Und dann schlägt wahrscheinlich die Stunde von Donald Tusk. Doch bis dahin können noch einige Wochen der Unsicherheit vergehen. (dpa/afp/dl)