Polen und Tschechien als Vorbild: Österreich will ebenfalls Grenzkontrollen zur Slowakei verstärken

Strengere Visaregeln in Serbien und schärfere Kontrollmaßnahmen entlang der Balkanroute haben die Slowakei in den Fokus von Schlepperbanden gelangen lassen. Versuche, von dort aus Asylsuchende auf irregulärem Wege nach Österreich oder über Tschechien oder Polen nach Deutschland zu bringen, haben zugenommen.

Wie Innenminister Gerhard Karner am Dienstag, 3. Oktober, mitteilte, hat sich auch Österreich dem jüngst verkündeten Vorstoß Tschechiens und Polens angeschlossen. Beide wollten die Kontrollen entlang der Grenze zur Slowakei verstärken. Karner erklärte dem BR zufolge dazu:

Wir müssen mit aller Vehemenz das Geschäft der Schleppermafia stören.“

Ausweichrouten von Schleppern führen vermehrt durch die Slowakei

Wie „bne IntelliNews“ berichtet, sprach die slowakische Regierung im September von mehr als 27.000 illegal ins Land Eingereisten, die man seit Beginn des Jahres aufgegriffen habe. Dies komme einer Verneunfachung gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gleich.

Polens Innenminister Mariusz Kamiński hatte als Erster am Dienstag mitgeteilt, dass Polen seine Grenzkontrollen zur Slowakei verstärken werde. Ein Sprecher der polnischen Grenzpolizei teilte gegenüber der Nachrichtenagentur PAP mit, ihre Einheiten hätten 2023 bislang 1.603 irreguläre Migranten an der Grenze zur Slowakei aufgegriffen. Allein in den vergangenen Wochen habe man 551 Personen wegen irregulärer Einreise entdeckt und festgenommen.

Im Grenzgebiet zu Tschechien seien es 279 gewesen. Die Zunahme der aufgegriffenen Schutzsuchenden belief sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf nicht weniger als das Zehnfache. Deshalb habe man Deutschland, die Slowakei, Österreich und Tschechien sowie die Europäische Kommission über die neuen Kontrollen informiert.

Slowakei bislang gegen „Alleingänge“ – Fico will nun selbst schärfer kontrollieren

In weiterer Folge verkündeten auch Tschechien und Polen gleichlautende Schritte. Bereits am Mittwoch sind die Maßnahmen in Kraft getreten. Vorerst werden sie zehn Tage lang gelten. Tschechiens Innenminister Vít Rakušan erklärte, der Schritt sei eng mit den Nachbarländern abgestimmt.

Die Regierung in Prag plane den Einsatz von 130 Beamten, die entlang der gesamten Grenze zum Einsatz kommen sollen. Der slowakische Noch-Ministerpräsident Ľudovít Ódor kritisierte den Schritt und erklärte, nur eine gesamteuropäische Lösung könne das Problem irregulärer Migration entschärfen.

Robert Fico von der oppositionellen Partei SMER, der am Wochenende die Parlamentswahlen gewonnen hat, will im Fall einer Regierungsübernahme hingegen selbst die Grenzen undurchlässiger machen.

Faeser will sich mit Tschechien und Polen bei Grenzschutzmaßnahmen abstimmen

Sowohl Polen als auch Österreich und Tschechien gehören dem Schengen-Raum an. Wer es bis dahin über die Balkanroute geschafft hat oder über die Ukraine einreiste, konnte sich Hoffnungen auf einen einfacheren Grenzübertritt machen.

Die vorübergehenden Grenzkontrollen sind im Sinne des Schengen-Abkommens zulässig. Eine Verlängerung für weitere Zeiträume von 20 Tagen ist zulässig – insgesamt dürfen die Kontrollen nicht länger als zwei Monate dauern. Tschechien hatte bereits im Herbst des Vorjahres Grenzkontrollen an der slowakischen Grenze eingeführt. Im Februar endeten diese.

In der Vorwoche hatte auch Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündet, flexible Polizeikontrollen im Grenzraum zu Tschechien und Polen zu verstärken. Von dort aus waren zuletzt zunehmend Asylsuchende nach Deutschland eingereist – zumeist junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan. Die meisten von ihnen waren zuvor über die Balkanroute dorthin gelangt.

In der Slowakei selbst hatten im Jahr 2022 nur 519 Menschen Asylanträge gestellt. Die meisten davon kamen aus der Ukraine, der Türkei und Marokko. Der Großteil der Schutzsuchenden, die ins Land eingereist waren, wollten in andere Länder weiterreisen, vor allem nach Deutschland. Faeser hatte in der Vorwoche angekündigt, die Kontrollen mit den Grenzbehörden der Nachbarländer koordinieren zu wollen.

Innenminister von Polen übt scharfe Kritik an westeuropäischer Asylpolitik

Polen wird an jeweils elf Übergängen für Pkw und Bahn sowie Fußgängerübergängen Kontrollen durchführen. Letztgenannte dürfen in dem Land grundsätzlich nur EU-Bürger sowie deren Ehegatten und Kinder benutzen. Die Regierung in Warschau will mit ihrem Schritt jedoch offenbar vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober noch einmal Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Minister Kamiński warf westeuropäischen Ländern vor, durch eine zu großzügige Einwanderungspolitik irreguläre Migration anzuziehen. Er forderte eine Verschärfung des Asylrechts und einen stärkeren Schutz der Außengrenzen. Auf einer Pressekonferenz äußerte Kamiński:

Die Leichtigkeit, mit der illegale Einwanderer das Bleiberecht in der EU erhalten, und die hohen Sozialleistungen, die sie erhalten, führen zu einem neuen Zustrom. Diese Politik ist unverantwortlich, den Herausforderungen nicht angemessen und ideologisch motiviert.“

Auswirkungen auf Deutschland noch nicht absehbar

Tschechien will entlang der Grenze zur Slowakei vor allem stichprobenartige Kontrollen durchführen. Zwischen beiden Ländern existieren 27 frühere Grenzübergänge, die dabei zur Orientierung dienen sollen. Premierminister Petr Fiala wies auf eine „steigende Anzahl illegaler Migranten“ in der EU hin und äußerte auf X:

Dank der Kontrollen können wir die Sicherheit unserer Bürger besser gewährleisten.“

Ob die Maßnahmen für Deutschland eine Entlastung mit sich bringen werden, ist ungewiss. Die Kontrollen sind zeitlich und personell begrenzt, Schlepper werden versuchen, ihre Strategien anzupassen.

Österreich hat im bisherigen Verlauf des Jahres bisher die Zahl zusätzlicher Asylsuchender im Land senken können. Dort leistet auch das Bundesheer einen Assistenzeinsatz bei der Grenzüberwachung – und setzt dafür auch 300 Drohnen auf dem neuesten Stand der Technik ein.

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