Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – Szydło: „Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus“

Für die Ausbreitung des Terrorismus in Europa sind EU-Staatschefs, insbesondere Kanzlerin Angela Merkel, verantwortlich, meinte Beata Szydło.

Denn die Migrationspolitik der EU-Staaten hätte diejenigen begünstigt, die „jetzt den Tod [in Europa] säen“, so Polens Premierministerin im Gespräch mit dem polnischen Sender „TVP Info“ am Samstag. „Radio Poland“ berichtete.

„Europa muss aus Lethargie aufwachen und an Sicherheit seiner Bürger denken“

Nach den jüngsten Anschlägen in Barcelona müsse „Europa aus seiner Lethargie aufwachen und anfangen, an die Sicherheit seiner Bürger zu denken“, erklärte die Ministerin.

Europa dürfe keine Angst haben, über Terror zu reden und solle „politische Korrektheit endlich mit gesundem Menschenverstand ersetzten“, so Szydło. „Es gibt keinen Preis, für den die Sicherheit des polnischen Volkes verkaufen werden kann“, betonte sie.

„Das Wichtigste ist für mich jetzt, Partner in Europa unter den europäischen Eliten zu finden, die auch ein Interesse daran haben, den Terror zu bekämpfen“, erläuterte Szydło.

Mittel- und osteuropäischen Länder hätten ihre eigenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung entwickelt, sagte die Premierministerin, ohne auf nähere Details einzugehen.

Nachrichtendienst-Chef: „Große Menge schlecht integrierter Muslime steigert Risiko von Terroranschlägen“

Dass Polen keine muslimischen Migranten aufgenommen hatte, sei die richtige Entscheidung gewesen, meinte unterdessen der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen, Pawel Soloch.

„Wir überzeugen uns am Beispiel der jüngsten Terroranschläge, dass es dort, wo eine große Menge an schlecht integrierten Muslimen lebt – und in Katalonien leben etwa eine halbe Million Muslime – es eine natürliche Basis für Terroristen gibt“, meinte Soloch im polnischen Fernsehen. Die russische Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ berichtete.

Bereits 2015 lebte ca. eine halbe Million Muslime in Katalonien. Damit liegt ihr Anteil in der Bevölkerung bei rund 7 Prozent, berichtete die „Deutsche Welle“ letzten Freitag.

Polen sollte deshalb weiterhin keine muslimischen Migranten aufnehmen, denn durch ihre Einreise würde die Terrorgefahr im Land steigen, sagte der Nachrichtendienst-Chef laut „RIA Nowosti“.

„Natürlich ist es notwendig, Lösungen zu finden“, so Soloch. „Doch das sollten keine automatischen und aufgezwungenen Verpflichtungen zur künstlichen Umverteilung von Flüchtlingen auf unserem Territorium sein“, betonte er.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden.

Die polnische Regierungschefin Beata Szydło bekräftigte daraufhin, Warschau werde der Festsetzung von Quoten für Polen „oder irgendein anderes EU-Land“ nicht zustimmen. Die EPOCH TIMES berichtete.

Nach Zahlen der EU-Kommission vom Juli dieses Jahres wurden bisher 24.676 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt – 16.803 kamen dabei aus Griechenland und 7.873 aus Italien.

Die Kommission verwies darauf, dass die Verpflichtung zur Aufnahme für die Mitgliedstaaten im September nicht endet. Ermutigt zeigte sie sich darüber, dass im Juni mit insgesamt 3.000 so viele Flüchtlinge wie bisher nie auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt wurden.

Ungarn und Polen haben dabei weiter keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat bisher zwölf Asylbewerber über die Umverteilung aufgenommen, aber seit fast einem Jahr keinen mehr. Seit Juni läuft gegen diese Länder deshalb ein Vertragsverletzungsverfahrens.

Die Visegrad-Staaten wollen keine Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufnehmen. Gegen Polen, Ungarn und Tschechien läuft seit Juni ein Vertragsverletzungsverfahren. (Im Bild: (v.l.n.r.) Slowakischer Staatschef Robert Fico, Ungarns Präsident Victor Orban, Polens Premierministerin Beata Szydlo und Tschechiens Premier Bohuslaw Sobotka am 19. Juni 2017 in Warschau. Foto: WOJTEK RADWANSKI/AFP/Getty Images