Polens früherer Außenminister: „Deutschland fehlt Führungsstärke“

Ein Jahr ist es nun her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zeitenwende-Rede gehalten hat. Jetzt beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski eine mangelnde Führung von Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine.

Die Bundesregierung habe bisher finanziell und militärisch viel für die Ukraine getan. Dennoch herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, „dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen.“ Das sagte der liberalkonservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europaparlament sitzt, der „Deutschen Presse-Agentur“.

Das erwecke schließlich den Eindruck, „dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt“.

Ankündigungen laut Sikorski nicht umgesetzt

Scholz‘ sogenannte Zeitenwende-Rede im Bundestag jährt sich an diesem Montag. Der Kanzler hatte darin als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt.

Sikorski spricht zwar von einer mutigen und entschlossenen Rede. Von den Ankündigungen habe die Bundesregierung dann aber zu wenig umgesetzt. „Wenn man ankündigt, 100 Milliarden für Verteidigung auszugeben, würde ich erwarten, dass bis heute mehr von diesem Geld ausgegeben wird.“

Im Jahr 2011 hatte Sikorski als polnischer Außenminister während der Finanzkrise in einer viel beachteten Rede in Berlin gesagt, er fürchte ein mächtiges Deutschland weniger als deutsche Untätigkeit. Der Satz wird bis heute immer wieder zitiert, wenn es um den Wunsch osteuropäischer Verbündeter nach einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands geht.

„Auf Kosten des deutschen Ansehens im Ausland“

Für das aus seiner Sicht zu zögerliche Vorgehen des Kanzlers mit Blick auf den Krieg macht Sikorski innenpolitische Gründe aus. „Ich glaube, er versucht seine Wähler in dem Tempo mitzunehmen, in dem sie bereit sind, es zu akzeptieren. Aber dieses Tempo kann nicht mit der Geschwindigkeit der Ereignisse in der Ukraine mithalten. Damit geht es auf Kosten des deutschen Ansehens im Ausland.“

Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges mit Waffenlieferungen im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro unterstützt. Insgesamt summiert sich die deutsche Hilfe für die Ukraine nach Angaben der Bundesregierung auf nunmehr 14 Milliarden Euro. Das schließt auch humanitäre und finanzielle Leistungen mit ein. Nach einer Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) liegt Deutschland damit auf Platz drei hinter den USA und Großbritannien.

Bei der Militärhilfe schneidet zusätzlich auch Polen nach absoluten Zahlen besser ab. Gemessen an der Wirtschaftskraft landet Deutschland unter den 30 NATO-Staaten sogar nur auf Platz 18. (dpa/mf)