Politisch motivierte Trump-Anklage? Ex-Staatsanwalt muss vor US-Kongress aussagen

Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump durch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat nun auch ein Echo im Kongress gefunden. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan (R-Ohio), hat am Donnerstag, 6. April, Ex-Staatsanwalt Mark Pomerantz vorgeladen. Dies berichtet die englischsprachige Epoch Times.

Der frühere Präsident war am Dienstag vor Gericht erschienen und hat sich nicht schuldig im Sinne der Anklage bekannt. Er hat dieser zufolge Geschäftsunterlagen gefälscht, um eine Schmiergeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu verschleiern. Mit dieser soll er 2006 eine Affäre gehabt haben, zehn Jahre später soll das Geld im Vorfeld der Präsidentenwahl geflossen sein. Trump bestreitet sowohl das Verhältnis als auch den Anklagevorwurf.

Vorwürfe politischen Missbrauchs als Thema im Kongress

Kritiker wittern hinter der Anklage politische Gründe – sie werfen den Staatsanwälten in New York vor, nur nach einem Vorwand gesucht zu haben, um gegen Trump vorzugehen. Jordan will diesem Vorwurf des politisch motivierten Justizmissbrauchs nun auf den Grund gehen. Deshalb hat er den ehemaligen Staatsanwalt von Manhattan, Mark Pomerantz, schriftlich vorgeladen. Ein Angebot zur freiwilligen Aussage vor dem Kongress hatte dieser zuvor abgelehnt.

Pomerantz gilt als wichtige Auskunftsperson. Dies gilt insbesondere bezüglich der Frage, ob persönliche oder politische Antipathien gegen Trump die Amtsführung von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft in New York City beeinflusst haben. Der Vorgeladene hatte im Februar 2022 sein Amt niedergelegt, weil der nunmehrige Ankläger, Staatsanwalt Alvin Bragg, Trump noch nicht anklagen wollte. Pomerantz leitete damals eine Untersuchung der Finanzen des Ex-Präsidenten.

Der Ex-Staatsanwalt veröffentlichte zudem ein Buch mit dem Titel „People vs. Donald Trump“. Das mehr als 300 Seiten lange Pamphlet lässt eine tief sitzende und von großem Fanatismus gekennzeichnete politische Aversion gegen Trump erkennen. Eine Rezension, die Jordan in der Vorladung zitiert, spricht von einer „Übung in Abrechnung und Verachtung“.

Eindeutige Parteilichkeit in Buch offenbart

Pomerantz erklärte vermeintlich scherzhaft an einer Stelle des Buches, er hätte „Geld bezahlt, um die Möglichkeit zu haben, Trump zu belangen“. Andernorts äußerte er, die Staatsanwaltschaft Manhattan wäre berechtigt, gegen Trump vorzugehen. Zur Begründung gab er an, Trump sei „ein Meister darin geworden […], das Gesetz auf eine Weise zu brechen, die schwer zu erreichen ist“.

Für Jordan stellt bereits das Buch als solches einen eindeutigen Hinweis darauf dar, dass die Ermittlungen gegen Trump politisch motiviert seien. Pomerantz schrieb er:

Als stellvertretender Staatsanwalt scheinen Sie aus Gründen, die nichts mit den Fakten dieser speziellen Untersuchung zu tun haben, nach einer Grundlage für eine Anklage zu suchen.“

Deshalb sei Pomerantz jedoch auch „in der einzigartigen Lage, Informationen zu liefern, die für die Aufsicht des Ausschusses und mögliche Gesetzesreformen relevant und notwendig sind“.

Alvin Bragg sieht sich selbst als Opfer

Das Büro vom Staatsanwalt Alvin Bragg in Manhattan versucht hingegen, eine Befragung ihres früheren Mitarbeiters durch den Justizausschuss zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft sieht sich selbst als Opfer. Die Republikaner im Repräsentantenhaus versuchten, eine laufende Untersuchung und ein Strafverfahren zu unterminieren. Dabei griffen sie zu einer „beispiellosen Kampagne der Belästigung und Einschüchterung“.

Der Justizausschuss will zudem einen weiteren ehemaligen Staatsanwalt in New York, Carey Dunne, vorladen. Dieser war zur gleichen Zeit wie Pomerantz zurückgetreten. Leslie Dubeck, Rechtsberaterin der Staatsanwaltschaft von Manhattan, wandte sich gegen eine Aussage früherer Behördenmitarbeiter. Eine solche würde „die Strafverfolgung beeinträchtigen“. Zudem verletze die Anforderung von Dokumenten und Mitteilungen über das Gebaren der Ermittler „die Souveränität des Staates New York“.

Kongress zur Kontrolle der Anwendung von Gesetzen befugt

Die Republikaner zweifeln jedoch daran, dass eine politisch unvoreingenommen agierende Anklagebehörde überhaupt eine Anklage gegen Trump erhoben hätte. Zudem, so Jordan, habe auch der Oberste Gerichtshof die Kontrollbefugnisse des Kongresses gegenüber der Justiz bestätigt.

Dieser habe eine „weitreichende und unverzichtbare“ Befugnis zur Überwachung. Diese umfasse auch Untersuchungen über die Anwendung bestehender Gesetze. Jordan betont, der Kongress habe „ein spezifisches und offensichtlich wichtiges Interesse“, politisch motivierte Strafverfolgungen von amtierenden und ehemaligen Präsidenten durch gewählte Staatsanwälte auf staatlicher und lokaler Ebene zu verhindern. Dies gelte erst recht dort, wo das Volk den Staatsanwalt wähle und es keine lebenslange Amtszeit von Richtern gebe.

Andernfalls wäre es politisch voreingenommenen Staatsanwaltschaften in jedem Bundesstaat möglich, amtierende Präsidenten davon abzuhalten, im nationalen Interesse zu handeln. Dies gelte vor allem dann, wenn dies aus deren Sicht die Interessen einzelner Bundesstaaten beeinträchtigen könnte.

Daher, so Jordan, erfordere die Untersuchung eine Kontrolle durch den Kongress. Es könnte geboten sein, Reformen anzustrengen, die einen Präsidenten vor einem solchen Ergebnis „schützen“ könnten.

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