Eritreas Außenminister lässt sich von Flüchtlingen seines Regimes in der Schweiz feiern

In der Schweiz leben circa 40.000 Flüchtlinge und Migranten aus Eritrea. Die meisten sind junge Männer ohne Zukunftsperspektive.

Sie verlassen ihr Land, um dem harten Militärdienst zu entkommen und gelten als besonders schwer integrierbar. Die meisten sind arbeitslos und leben von Sozialhilfe. Der schweizer Regierung bereitet die Situation mit den afrikanischen Migranten einiges an Kopfzerbrechen.

Seit einem Jahr bemüht sich Bundesrat Ignazio Cassis, ein Treffen mit dem Außenminister von Eritrea Mohammed Osman Saleh zu vereinbaren, um insbesondere die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu besprechen. Bislang vergeblich, denn Eritrea verweigert hartnäckig jede Rückaufnahme eigener Landsleute.

Regime-Party im beschaulichen Burgdorf

Eine Reportage im Sender „SFR“ legte nun den Finger in die Wunde. Recherchen des Senders ergaben, dass Eritreas Außenminister vom 16. bis 22. Juni in der Schweiz war und das ohne die schweizer Regierung zu treffen. Stattdessen habe er vor Ort an einer Propaganda-Veranstaltung für das eritreische Regime teilgenommen.

Die Reise von Außenminister Saleh wäre zwar von der ständigen Missions Eritreas in Genf gemeldet worden, aber zu dieser Zeit habe sich Bundesrat Ignazio Cassis bereits im Urlaub befunden. Zudem wäre die Ankündigung zu kurzfristig gewesen, um ein Treffen auszurichten, berichtete der Sender unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.

In einer kleinen Rindermarkthalle im schweizerischen Burgdorf wurde von regimetreuen Eritreern ein Fest organisiert. Der Besitzer der Rindermarkthalle wusste nichts vom hohen Staatsbesuch. Auch war davon auf den Werbeplakaten für die Veranstaltung nicht die Rede. Fotos belegen die Anwesenheit von Saleh. Paradoxerweise ließ er sich von Eritreern feiern, die angeblich vor seinem Regime geflohen sind.

Dass der Auftritt dem hohen Staatsmann wichtig war, zeigte ein anschließend gesendeter Beitrag über die Festveranstaltung im eritreeischen Fernsehen ERI.-TV.

„Das Regime tanzt uns auf der Nase rum“

Die schweizer Parteien reagierten gleichermaßen entsetzt über den Vorfall. „Das ist ein absolutes Nogo, wenn man da die Schweiz für eine Propaganda-Veranstaltung missbraucht“, sagte Damian Müller, Ständerat der FPD/LU gegenüber dem „SFR“.

Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH nannte den Vorfall, eine „diplomatische Unverschämtheit“.

Das Regime tanzt uns definitiv auf der Nase herum, und wir sind die nützlichen Idioten,“ sagte sie.

Für Cederic Wermuth, Nationalrat der SP/AG, war Salehs Besuch ein politischer Affront.

Es gibt eine offizielle Einladung, die wird nicht beantwortet. Und gleichzeitig machen wir einen Propagada-Auftritt für eine Diktatur, nicht für die Regierung. Man kann das nicht anders werten, als einen politischen Affront.“

Helmut Hubacher kommentiert dazu in der „Basler Zeitung“: „Schönen Gruß aus dem gemütlichen Asylland Schweiz… Es ist wirklich zum Davonlaufen.“ (nh)