Pompeo: Biden-Regierung ignoriert Chinas nukleare Bedrohung bei der Vertragsverlängerung mit Russland

US-Außenminister Antony Blinken gab am 3. Februar bekannt, dass die Vereinigten Staaten den sogenannten „New START“-Vertrag, den letzten verbliebenen Atomwaffenvertrag mit Russland, um fünf Jahre verlängert haben.

Der ehemalige Außenminister Mike Pompeo sagte in einem Interview mit „Fox News“ am Donnerstag, die Biden-Regierung hätte durch die Verlängerung des Vertrags ein wichtiges Druckmittel verloren. Sie hätten Russland überzeugen können, China in einen Atomwaffenkontrollpakt zu bringen.

Pompeo bezeichnete dies als Fehler, da die „wichtige neue Atommacht vergessen“ wurde. „Die Kommunistische Partei Chinas besitzt jetzt Waffensysteme und testet Raketen mit einer alarmierenden Häufigkeit“, sagte Pompeo zu Maria Bartiromo von „Fox News“.

Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump habe hart daran gearbeitet, Peking „in diese Rüstungskontrollstruktur zu bringen“. Und die USA seien „nah dran gewesen“, sagte Pompeo. „Jetzt ist der Hebel, um die Russen zu überzeugen, dass sie auch mitarbeiten müssen, um die Chinesen in diese Struktur zu bringen – ist alles weg.“

China hat ein riesiges Arsenal an Raketen entwickelt, das die USA und Russland unter dem INF-Vertrag nicht entwickeln oder einsetzen dürfen. Dies ist eine strategische Realität, die den Kreml und das Weiße Haus seit Jahren beunruhigt.

Nach einer Einschätzung der USA würde ein Drittel bis die Hälfte von Chinas ballistischem Raketenarsenal gegen den INF-Vertrag verstoßen – wenn Peking an den Vertrag gebunden wäre.

Bei der Ankündigung der Verlängerung von „New START“ sagte Blinken, dass die Regierung von Präsident Joe Biden „auch Rüstungskontrolle betreiben wird, um die Gefahren durch Chinas modernes und wachsendes Atomwaffenarsenal zu reduzieren“.

Nachdem die USA 2019 aus dem INF-Vertrag [Anm. d. Red: Intermediate-Range Nuclear Forces oder Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag] mit Russland ausgestiegen waren, forderte Pompeo Russland und China auf, einem multilateralen Rüstungskontrollpakt beizutreten. Trump war offen für ein neues Abkommen, das Peking eingeschlossen hätte.

Die Vereinigten Staaten haben mindestens dreimal versucht, China in den INF-Vertrag zu bringen, und sind jedes Mal gescheitert.

Der 2011 in Kraft getretene „New START“-Vertrag begrenzt in ähnlicher Weise das eingesetzte Atomwaffenarsenal der USA und Russlands, während China ohne Verbindlichkeiten aufholt.

Der Vertrag begrenzt die Anzahl der stationierten strategischen Nuklearsprengköpfe auf 1.550 und die Anzahl der stationierten Atomraketen und -bomber auf 700.

Der Vertrag beinhaltet auch ein Verifizierungssystem, das es beiden Nationen erlaubt, die gegenseitige Einhaltung durch Inspektionen vor Ort sicherzustellen.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Pompeo: Biden Administration Ignored China Nuclear Threat When Extending Russia Arms Pact
(Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch sza)